Donnerstag, 09 August 2018 08:47

Aktuelle Pressemitteilung

08.08.2018

Sommertheater

Die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste darf nicht als Zweckentfremdung geächtet und bestraft werden. Darauf macht jetzt Haus & Grundeigentum Hannover unter Bezug auf den Entwurf eines „Wohnraumschutzgesetzes“ aufmerksam, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht hat. Am 13. August soll darüber debattiert werden. Vorgesehen ist unter anderem, die Vermietung an Feriengäste möglichst einzudämmen, um so in den Urlaubsregionen einheimischen Mietern mehr Wohnungen anbieten zu können. Dazu Vorsitzender Rainer Beckmann: Auch Touristen „wohnen“ und müssen dies auch kostengünstig tun können. Wie sonst sollten sie sich denn in Urlaubsregionen aufhalten? Sollen sie etwa unter der Brücke im Freien schlafen? Oder stellen sich die Landtags-Grünen ein Land von Campern mit Wohnwagen und Zelt vor? Wenn aber Wohnraum im Rahmen einer Ferienvermietung zum Wohnen genutzt wird, wo liegt dann seine Zweckentfremdung? Beckmann: An boomenden Urlaubsregionen hängt nicht nur die Touristenindustrie, sondern alle Geschäftszweige, vor allen Dingen der Staat selbst als Steuerfiskus. Ohne Touristen boomt aber nichts mehr. Und vor allem: Immobilieneigentum gibt dem Eigentümer zunächst einmal, selbst in den Grundrechten unserer Verfassung verbrieft, die freie Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Wieso sollte er jetzt wieder an eine politische Kandare genommen werden?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landtags-Grünen auf Kosten der Immobilieneigentümer und der Nutzer von Ferienwohnungen auf sich aufmerksam und das mediale Sommerloch füllen wollen, so Beckmann abschließend.