Freitag, 31 Mai 2019 12:44

Wie erstelle ich eine rechtssichere Betriebskostenabrechnung?

In dem Seminar gab Rechtsanwalt Dr. Andreas Reichelt von HAUS & GRUNDEIGENTUM einen Überblick über die einzelnen Betriebskostenpositionen im Sinne der Betriebskostenverordnung. Besonders eingegangen wurde auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen und auf die Gefahr von typischen Fehlern bei der Erstellung. Einige wichtige Fakten:

- Laut BGH liegt eine ordnungsgemäße Abrechnung vor, wenn es sich um eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben handelt.
- Folgende Mindestangaben – sofern keine besonderen Abreden getroffen wurden – sind aufzunehmen: Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angabe der zugrunde gelegten Umlageschlüssel und ggf. Erläuterungen, Berechnung des Anteils des Mieters, Abzug der Vorauszahlungen des Mieters.

  Formelle Mängel, die zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt führen, sind u.a.:

- Fehlen der Zusammenstellung der Gesamtkosten.
- Fehlt die Angabe der Gesamtkosten nur bei einzelnen Betriebskostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer heraus gerechnet werden können.
- Fehlen der Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel.
- Fehlen der Erläuterung, wenn der Vermieter die ihm entstandenen Gesamtkosten um nicht umlagefähige Kostenanteile gekürzt hat.
- Fehlen der Berechnung des Anteils des Mieters.
- Fehlen der Feststellung des Gesamtergebnisses.
- Unverständlicher Verteilerschlüssel.
- Bei preisgebundenem Wohnraum sind die Formvorschriften nicht gewahrt.

Inhaltliche und materielle Mängel sind u.a.:

- Fehlende Erläuterung der Gesamtkosten.
- Fehlen einzelner Erläuterungen, z.B. eines bestimmten Rechenfaktors in einem ansonsten plausiblen Rechenwerk.
- Fehlende Erläuterung zum Vorwegabzug bei Gewerberäumen in der Wirtschaftseinheit.
- Abweichung des in der Abrechnung verwendeten und angegebenem Umlageschlüssels von dem im Mietvertrag vereinbarten.
- Bei Rechenfehlern.
- Bei unzutreffender Höhe einzelner Betriebskostenpositionen.
- Die Aufnahme nicht umlagefähiger Positionen.
- Abweichend von vertraglichen Umlegungsvereinbarungen.

Aufgrund positiver Resonanz und weiterer Nachfrage bieten wir am 08.07.2019 von
14.00 – 18.00 Uhr einen Zusatztermin für dieses Seminar an. Anmeldungen nimmt unser Service-Center unter (0511) 300 30-101 oder -102 gern entgegen.