Freitag, 07 Juni 2019 14:48

Verbände-Allianz kritisiert Groko-Pläne zur Strabs in Niedersachsen scharf!

Der Kampf für die Abschaffung der Strabs in Niedersachsen geht weiter. Zu diesem Zweck haben sich jetzt die Landesverbände des Steuerzahlerbundes, von Haus & Grund, dem Verband Wohneigentum, des Landvolks und des Mieterbundes zu einer Allianz zusammengeschlossen. Das Motto: Gemeinsam gegen faule Kompromisse!

Der Auslöser: die von der rot-schwarzen Landesregierung geplanten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes: „Die Reform ist eine Scheinlösung. Es sind alles nur Kann-Bestimmungen. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung der Problematik drücken.“

Und die kann für die Verbände nur so aussehen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden!

Begründung: Sie würden in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert, weil Straßen von allen und nicht nur von den Anliegern genutzt werden. Außerdem sei es ungerecht, da allzu oft die vernachlässigte Instandhaltungspflicht der Gemeinden auf die privaten Eigentümer abgewälzt würden.

Die Sanierungskosten der Straßen könnten von den Kommunen in der Regel problemlos bezahlt werden, da die Steuereinnahmen in den letzten Jahren konstant gestiegen und die Kassen dementsprechend gut gefüllt seien.

Der Verband Wohneigentum lässt im Übrigen derzeit beim Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die Strabs überhaupt mit dem EU-Recht konform ist – denn außer in Deutschland gibt es die Beiträge nur noch in Dänemark.

Harsche Kritik gab es auch an der Vorgehensweise des Landtags. Zentgraf: „Es ist ganz schlechter Stil, wenn der zuständige Innenausschuss bei der öffentlichen Anhörung zur geplanten Gesetzesänderung die betroffenen Interessenverbände noch nicht einmal einlädt.“

P.S. Das soll sich per Gesetz künftig ändern:

- Die Kommunen können künftig den Eigentümern mehr Kosten erlassen als bisher rechtlich möglich.
- Für Straßen, die jünger als 25 Jahre alt sind, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie in der Zeit nicht geschlampt und sie ordnungsgemäß gepflegt haben.
- Eigentümer von Eckgrundstücken oder tiefen Parzellen dürfen nicht mehr benachteiligt werden.
- Kommunen sollen den Anliegern erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 Jahre zu strecken – kann die Rechnung nicht bezahlt werden, bleibt die Schuld mit niedrigem Zinssatz (max. zwei Prozent, bisher bis zu sechs) auf der Immobilie oder dem Grundstück.

Foto: Verbandsvertreter auf der Landespressekonferenz im Landtag