Dienstag, 20 August 2019 16:58

Was Eigentümer bei Handwerks- und Baufirmen beachten müssen?

„Bau- und Werkvertragsrecht – erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht“ hieß der Vortrag von Rechtsanwalt und Notar Michael Wiechert bei HAUS & GRUNDEIGENTUM. Dabei wurden die Zuhörer darüber informiert, was Immobilieneigentümer bei der Vertragsgestaltung mit Bau- und Handwerksfirmen beachten müssen. Einige wichtige Fakten:

- Seit dem 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Dieses gilt für alle Bau- und Werksverträge, die ab dem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind oder werden. Für die vor diesem Stichtag abgeschlossenen Verträge gilt noch das alte Recht.

- Der Auftraggeber soll sich dringend Gewissheit über die juristisch konkrete Bezeichnung seines Vertragspartners verschaffen. Werden Betriebe beauftragt, die mangels öffentlich-rechtlicher Erlaubnis nicht befugt sind, die fraglichen Arbeiten auszuführen, ist auch eine Art Schwarzarbeit gegeben – selbst wenn ordnungsgemäße Rechnungen erstellt, Umsatzsteuern abgeführt und auch sonst steuerlich alles in Ordnung ist.

- Nicht alles, was in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Werkunternehmers niedergelegt ist, hat rechtlichen Bestand. Dazu gehört u.a. ein Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, ein Ausschluss von Ansprüchen wegen Mängel des Werkes oder Verweisung auf Dritte sowie eine Beschränkung der Mängelansprüche auf Nacherfüllung.

- Der Besteller ist verpflichtet das vertragsgerecht hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern.

- Ab dem Zeitpunkt der Abnahme muss nicht mehr der Werkunternehmer beweisen, dass sein Werk mangelfrei ist, sondern der Besteller muss beweisen, dass Mängel vorhanden sind.

- Sind bei der Abnahme unwesentliche Mängel bzw. noch danach durchzuführende kleinere Restarbeiten festgestellt worden, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern (jetzt nur noch in Höhe der 2-fachen Kosten der für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten).