Dienstag, 17 September 2019 11:22

Vortrag: Aktuelle Rechtsprechung BGH zum Wohnungseigentumsrecht

In einem kurzweiligen und informativen Vortrag stellte Rechtsanwältin Christine Hagenah die wichtigsten, aktuellen Entscheidungen zum Wohnungseigentum vor.

Wie vielfältig die Probleme in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein können, spiegelt sich auch in der Bandbreite der Urteile, wobei ein Schwerpunkt immer die Instandsetzungskosten des Gemeinschaftseigentums darstellt.

Der Sondereigentümer kann kein Geld bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen: deutliche Worte des Bundesgerichtshofes. Selbst wenn der Eigentümer im Vertrauen auf die Teilungserklärung die Fenster auf eigene Kosten austauschte und diese Vereinbarung unwirksam war, hat die Gemeinschaft zwar neue Fenster, muss dafür aber dem einzelnen Eigentümer keinen Ersatz leisten. Echte Notmaßnahmen sind davon natürlich ausgenommen.

Dagegen hat jeder Eigentümer bei Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen genau zu prüfen, ob er der Maßnahme zustimmt oder nicht. Scheitert der Beschluss zur Instandsetzung und entsteht dadurch einem einzelnen Sondereigentümer ein Schaden, kann durch ein „falsches“ Abstimmungsverhalten ein Schadensersatzanspruch entstehen.

Wichtige Entscheidungen betrafen auch die Frage, wer bei einem Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen muss und ob ein Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer Ladestation für einen E-PKW besteht, der jedoch verneint wurde.