Montag, 18 November 2019 14:05

Seminar „Die Eigentümerversammlung“

Sie ist oftmals ein Ort hitziger Diskussionen und schwieriger Entscheidungen: die Wohnungseigentümerversammlung. Welche Regeln dabei einzuhalten und zu beachten sind referierte Rechtsanwältin Christine Hagenah beim Seminar „Die Eigentümerversammlung“ von HAUS & GRUNDEIGENTUM. Die wichtigsten Fakten:

- Die Eigentümerversammlung muss mindestens einmal im Jahr durch den Verwalter, den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder ein Minderheitenquorum einberufen werden. Einzuladende Personen sind alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer (z.B. Eheleute getrennt), nicht aber Nießbrauchberechtigte.

- Bei der Einladung reicht die Textform, auch per Fax, E-Mail oder SMS. Die Einberufungsfrist liegt grundsätzlich bei zwei Wochen, in dringenden Fällen bei einer Woche.

- Grundsätzlich ist der Verwalter Versammlungsleiter. Die Eigentümer können aber auch einen anderen zum Vorsitzenden der Versammlung wählen.

- Grundsätzlich ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn die erschienenen Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Die Beschlussfähigkeit muss bei jedem Beschluss gegeben sein. Kommen und Gehen von Eigentümern muss daher hinsichtlich der Beschlussfähigkeit geprüft werden.

- Der Vorsitzende der Versammlung übt Hausrecht aus. Personen ohne Vollmacht kann und muss er grundsätzlich aus dem Raum verweisen. Die Eigentümer können ihre Teilnahme aber beschließen.

- Die Teilnehmer der Versammlung können jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Der Vorsitzende führt hierüber einen Beschluss herbei. Die Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden und sind nicht isoliert anfechtbar. Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind zu beachten.

- Die Anfechtung eines Beschlusses heißt Klage beim Amtsgericht – die Frist dafür beträgt einen Monat ab dem Tag der Beschlussfassung. Anfechtungsberechtigt ist jeder Wohnungs- und Teileigentümer, der Verwalter und ggf. ausgeschiedene Wohnungseigentümer.