Dienstag, 19 November 2019 12:26

Was muss man bei der Untervermietung seiner Wohnung beachten?

„Die Untervermietung bei Wohnraummietverträgen“ hieß das Thema des Vortrags von Rechtsanwältin Christine Hagenah bei HAUS & GRUNDEIGENTUM. Eine Kurzzusammenfassung:

- Für alle Mietverhältnisse gilt, dass der Mieter nicht berechtigt ist, ohne Erlaubnis des Vermieters den Gebrauch der Mietsache einem anderen zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

- Der Mieter kann jedoch einen Anspruch auf die Erlaubniserteilung einfordern, wenn die Voraussetzungen des § 553 BGB vorliegen. Im Gewerberaummietrecht gibt es diesen Anspruch nicht.

- Führt der Mieter eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis seiner Vermieterin oder seines Vermieters durch, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.

- Damit die Vermieterin bzw. der Vermieter prüfen kann, ob ein Anspruch auf die Gebrauchsüberlassung besteht, muss der Mieter alle Umstände offenlegen, die den Anspruch begründen sollen. Eine generelle Anfrage zur Erlaubnis zur Untervermietung führt daher nicht zu einem Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis.

- Ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung besteht z.B. dann, wenn er am Ort seiner neuen Arbeits- oder Studiumsstelle eine Wohnung anmietet und seine bereits vorhandene Wohnung zur Entlastung von den Wohn- und Reisekosten untervermieten will, oder
wenn sich die Vermögenssituation des Mieters nach Abschluss des Mietvertrages verschlechtert hat, oder
wenn der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin in der Wohnung aufgenommen werden soll.

- Die Vermieterin bzw. der Vermieter trägt allein das Risiko für die Einschätzung, ob der Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung hat. Eine unberechtigte Verweigerung kann zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen.

- Der Mieter kann die Erlaubnis der Vermieterin bzw. des Vermieters mit einer Leistungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht einfordern.