Mittwoch, 11 März 2020 15:43

Corona in der Mietwohnung – wer haftet?

Ob in den Medien, im Freundes- oder Kollegenkreis, es scheint derzeit nur ein Thema zu geben: das Coronavirus. Mit der Folge, dass sich Experten mit Tipps und Ratschlägen zu allen Bereichen überschlagen. Nur eine Frage blieb bisher außen vor: Was passiert, wenn ein Mieter im Haus coronaverdächtig oder erkrankt vom Gesundheitsamt in die häusliche Quarantäne geschickt wird?

Dann haben die Nachbarn im Haus gegen den Vermieter keine Ansprüche auf besondere gesundheitliche Schutzvorkehrungen. Der Vermieter muss nicht für eine Isolationshaft sorgen.

Zur Anordnung von Quarantäne und weiteren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen ist das örtliche Gesundheitsamt - nicht der Vermieter - berechtigt und verpflichtet. Nur die Behörden haben besondere Befugnisse die Wohnung zu betreten.

Geht es um die Kosten von Desinfektionsmaßnahmen, werden sie zunächst aus öffentlichen Mitteln bestritten. In besonders gelagerten Fällen kann geprüft werden, ob der Wohnungsinhaber für die Kosten geradestehen muss.

Was passiert aber, wenn der Hausrat oder Einrichtungsgegenstände in der Wohnung durch die Schutzmaßnahmen (z.B. Desinfektionsmittel) beschädigt oder zerstört werden? Auch wenn der Vermieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zum Wohnen geeignet halten muss, hat er nichts damit zu tun.

Denn nicht eine kontaminierte Bausubstanz schädigt den Hausrat, sondern die behördliche Maßnahme einer Desinfektion. Krankheitsbezogen ist das höhere Gewalt, maßnahmenbezogen ist das die Folge eines hoheitlich notwendigen Eingriffs.