Montag, 03 Mai 2021 16:25

Online-Seminar Betriebskostenabrechnung 2021

24 Teilnehmer verfolgten online das Seminar „Betriebskostenabrechnung 2021“ von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover. Rechtsanwalt Dr. Andreas Reichelt informierte darüber, welche formellen Anforderungen einzuhalten sind und welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden können.
Die wichtigsten Fakten:

Ob eine Betriebskostenabrechnung erstellt werden muss, hängt von der Mietvertragsgestaltung ab, diesbezüglich gibt es verschiedene Varianten:
o 1) Inklusivmiete
o 2) Betriebskostenpauschale
o 3) Betriebskostenvorauszahlung
o 4) Änderung der Betriebskostenvereinbarung

Änderungen der Betriebskostenabrechnungsmethode können während der Dauer eines Mietvertragsverhältnisses auf unterschiedliche Weise eintreten:
o 1) Einvernehmliche Änderung
o 2) Einseitige Änderung (lässt der Gesetzgeber in 3 Fällen zu)
o 3) Stillschweigende Änderung
o 4) Vertraglicher Änderungsvorbehalt (Öffnungsklausel)
o 5) Anspruch auf Zustimmung einer Änderung
o 6) Umlage neu entstandener Betriebskosten

Zu den Mindestangaben einer Betriebskostenabrechnung gehören:
o 1) Zusammenstellung der Gesamtkosten
o 2) Angabe der zugrunde gelegten Umlageschlüssel und ggf. Erläuterung
o 3) Berechnung des Anteils des Mieters
o 4) Abzug der Vorauszahlung des Mieters, sofern welche geleistet wurden

Im weiteren Verlauf ging der Referent auf die Betriebskostenpositionen im Einzelnen ein und zeigte die beiden Berechnungsmethoden der Gesamtkosten auf:
a) Das Abflussprinzip: Danach sind Beträge in Ansatz zu bringen, die der Vermieter im nun zur Abrechnung ausstehenden Zeitraum an die Versorger gezahlt hat. D.h. konkret: Die vom Vermieter gezahlten Vorauszahlungen und eventuell geleisteten Nachzahlungen auf vom Versorger erstellte Rechnungen, die jedoch einen vorangegangenen Abrechnungszeitraum betreffen.
b) Das Leistungs- und Zeitabgrenzungsprinzip: Danach sind nur die im jeweiligen Abrechnungsjahr verursachten Kosten in Rechnung zu stellen. D.h. unabhängig vom Rechnungs- oder Zahlungsdatum des Vermieters werden die Kosten dem abzurechnenden Zeitraum zugeordnet.

Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung liegt laut BGH dann vor, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Es muss sich somit um eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben handeln.