Montag, 06 Dezember 2021 11:53

Novelle der Heizkostenverordnung

Das Bundeskabinett hatte im August 2021 eine Verordnung zur Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV) beschlossen, der der Bundesrat am 05.11.2021 zugestimmt hat unter der Bedingung, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Mit der Änderungsverordnung werden Vorgaben der EU–Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im Wesentlichen geht es bei der Neuregelung um die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer.

Fernablesbarkeit von Messgeräten

Bereits installierte Zähler und Heizkostenverteiler, die nicht fernablesbar sind, müssen bis spätestens zum 31.12.2026 durch fernablesbare Geräte ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn dies im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde.

Neue Mitteilungs- und Informationspflichten

Neben der Nachrüstungspflicht sieht die Verordnung auch neue Mitteilungs- und Informationspflichten vor. So müssen Gebäudeeigentümer (Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften) ihren Nutzern (Mietern oder Wohnungseigentümern) ab dem 01.01.2022 monatliche Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen mitteilen, soweit eben schon fernablesbare Geräte installiert worden sind. Außerdem werden Gebäudeeigentümer verpflichtet, den Nutzern mit der Jahresabrechnung noch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen wie z. B. zum eingesetzten Brennstoffmix, zu erhobenen Abgaben und Steuern sowie ein Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des jeweiligen Nutzers mit dem Verbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Kürzungsrecht der Nutzer bei Verstößen des Gebäudeeigentümers

Nutzer können den auf sie entfallenden Kostenanteil um 3 % kürzen , wenn der Gebäudeeigentümer pflichtwidrig keine fernablesbaren Geräte installiert oder seinen Informationspflichten nicht nachkommt.

Dr. Mady Beißner

 

Geräte zur Verbrauchserfassung, die nicht fernablesbar sind

Fernablesbare Geräte zur Verbrauchserfassung

Interoperable fernablesbare Geräte zur Verbrauchserfassung

Installationspflicht

Bereits installierte Geräte können bis zum 31. Dezember 2023 verwendet werden, sofern nicht mehr als ein Gerät pro Wohneinheit ersetzt oder ergänzt wird.

Neu installierte Geräte müssen fernablesbar sein.

Fernablesbare Geräte, die nicht interoperabel sind, müssen bis zum 31. Dezember 2031 durch interoperable Geräte ersetzt werden.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung müssen fernablesbare Geräte auch interoperabel und an ein Smart-Meter-Gateway anschließbar sein sowie den Stand der Technik erfüllen

Verbrauchsinformationen

nicht erforderlich

zwei Mal jährlich; ab dem 1. Januar 2022 monatlich

monatlich

Abrechnungsinformationen mit der Jahresabrechnung

erforderlich

erforderlich

erforderlich