Montag, 06 Dezember 2021 11:57

Analyse zum Koalitionsvertrag

Nach einem in vielen Punkten zähen Ringen haben sich SPD, Grüne und FDP dann doch relativ zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie ist das Ergebnis beim Thema „Mieten und Wohnen“ einzuordnen? Kurz gesagt: Dank der Liberalen konnte für Eigentümer:innen das Unsäglichste verhindert werden – die schlimmsten Forderungen von SPD und Grünen aus ihren ideologischen Wahlprogrammen wurden abgewehrt.

So hatte der Plan der Genossen vorgesehen, den Mietendeckel für ganz Deutschland einzuführen - was nichts anderes bedeutet hätte, als dass Mieterhöhungen unmöglich gemacht bzw. höchstens in Höhe der Inflation erlaubt worden wären.

Die Grünen waren für eine Öffnungsklausel im Mietrecht. Das hätte den Bundesländern ermöglicht, jeweils eigene Regelungen einzuführen. Mit dem bitteren Ergebnis, dass in einigen Ländern mit Sicherheit umgehend Vorschriften eingeführt worden wären, wie sie in Berlin unter dem Stichwort „Mietendeckel“ eine Zeit lang bereits Praxis waren.

Doch auch die FDP musste in dem Vertrag eine Kröte schlucken: Die von ihnen abgelehnte Mietpreisbremse wird bis zum Jahr 2029 verlängert. Dabei hätte sie aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit eigentlich abgeschafft gehört und stattdessen eine Liberalisierung des Mietrechts vorgenommen werden müssen. Doch SPD und Grüne haben sich hier mit ihren staatsdirigistischen Ansichten durchgesetzt.

Für Vermieter:innen ein erheblicher Schlag ist sicherlich, dass beim Thema Mieterhöhungen die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent gesenkt wurde. Das kann vor allem bei hohen Inflationsraten problematisch werden. Daher scheinen inflationsindexierte Mietverträge, bei der sich die Miete automatisch gemäß der Inflationsrate erhöht, Wege zu sein, die Schlimmeres verhindern werden.

Verhindert haben die Freien Demokraten aber auch, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, die Basis für die Mietpreisbremse ist, auf 20 Jahre ausgedehnt wird – so wie es die Grünen ursprünglich wollten. Das hätte für Vermieter:innen dramatische Folgen gehabt. Einer Studie zufolge wäre zum Beispiel die Durchschnittsmiete die 2020 in Berlin bei 10,62 Euro lag, im 20-jährigen Mietspiegel auf 7,09 Euro abgesenkt worden.

Im Koalitionsvertrag nimmt das Thema „Mieten und Wohnen“ keinen übermäßigen Raum ein. Und dennoch ist es für Haus- und Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen existenziell wichtig. Schaut man sich ihn insgesamt an, kann man feststellen: Statt einer lähmenden Weiter-so-Politik der Merkel-Ära, wäre ein großer mutiger Schritt in die Zukunft nötig gewesen.

Rainer Beckmann, Vorsitzender