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Mittwoch, 09 August 2023 13:19

CO2-Kostenaufteilung: Rechenhilfe aus dem Ministerium

Seit 1. Januar 2023 gelten neue Regeln für die Umlagefähigkeit der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Zur Berechnung der Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter steht nun eine Online-Rechenhilfe zur Verfügung.

Die CO2-Kosten für alle ab dem 1. Januar 2023 beginnenden Abrechnungszeiträume werden nach einem Stufenmodell zwischen Vermieter und Mieter anteilig gesplittet. Die prozentuale Aufteilung richtet sich nach dem jährlichen CO2-Ausstoß in Kilogramm des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche. Je höher der CO2-Ausstoß des jeweiligen Gebäudes, desto größer fällt der zu tragende Kostenanteil für den Vermieter aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dazu jetzt eine Rechenhilfe für die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter freigeschaltet. Das Tool soll Vermieter sowie Mieter, die einen eigenen Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag haben, bei der Umsetzung der neuen Vorgaben unterstützen. Die Rechenhilfe ist im Internet verfügbar unter:

https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/schritt1

 Zu dem Thema informiert Rechtsanwältin Christina Hagenah in einem Vortrag über die Aufteilung der CO2-Kosten (alle Infos S. 30). 

 

Donnerstag, 15 Juni 2023 16:07

Befreiungsanträge bei der Fernwärmesatzung

Auf die Anfrage von HAUS & GRUNDEIGENTUM zu den Befreiungsanträgen gemäß der Fernwärmesatzung erklärt die Klimaschutzleitstelle der Landeshauptstadt:

Wir bieten aktuell folgenden Service für Personen ohne Internetanschluss:

  1. Telefonische Datenaufnahme: Nach telefonischer Übermittlung der Daten sendet das Fernwärme-Team der LHH einen Brief mit den aufgenommenen Daten sowie Informationen zur Datenverarbeitung an den Eigentümer. Mit dem Einverständnis zum Datenschutz übernimmt das Fernwärme-Team das Ausfüllen des Online-Befreiungsantrages.
  2. Fernwärme-Sprechstunde: Die Klimaschutzleitstelle bietet persönliche Termine nach Voranmeldung an. Diese werden zum Ausfüllen des elektronischen Befreiungsantrages sowie zur Beantwortung von Fragen zur Fernwärmesatzung und der geplanten GEG-Novelle genutzt.
  3. Die Telefonnummer des Fernwärme-Teams lautet 0511-16834500.

Für vorhandene Heizungssysteme gilt ein Bestandsschutz, sobald ein Befreiungsantrag bei der Landeshauptstadt gestellt wurde. Zum Erwerb und zur Dokumentation des Bestandschutzes wird die Erfassung bis zum 30.06.2023 empfohlen. Auch danach ist eine Bestandserfassung weiter möglich. Das Erheben von Geldbußen wegen der Nichterfassung von Bestandsanlagen schließt die Landeshauptstadt für das laufende Jahr aus.

Wohnungseigentümergemeinschaften wird empfohlen, einen einzigen Befreiungsantrag für alle Wärmeerzeuger im Gebäude zu stellen. Die Antragstellung können Teileigentümer, die Hausverwaltung oder sonstige Bevollmächtigte vornehmen.

Donnerstag, 15 Juni 2023 16:05

Jahreshauptversammlung 2023 im HCC: Präsident des Steuerzahlerbundes begeistert mit Gastvortrag

Der Glanz und die gute Stimmung der Zeiten vor Corona ist endgültig zurück. Das zeigte sich eindrucksvoll auf der Jahreshauptversammlung von HAUS & GRUNDEIGENTUM im Kuppelsaal des HCC. Weit über 1000 Mitglieder und Gäste aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft waren dabei.

Den Auftakt machte der Chanty-Chor „Die Hallerschipper“, die mit flotter norddeutscher Musik gute Stimmung bis hin zu Urlaubsgefühlen verbreiteten. Als Dankeschön gab es langen Applaus. Danach begeisterte Reiner Holznagel, Präsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, mit einem höchst informativen und launigen Vortrag die Mitglieder. Dabei nannte er eine Reihe von erstaunlichen Fakten:

So habe die Neuverschuldung des Bundes zwischen 2020-22 bei 485 Milliarden Euro gelegen. Das Jahr 2028 soll ein historisches werden, weil der Bund dann erstmals Schulden zurückzahlen will. Und dass Deutschland hinter Belgien das Hochsteuerland in Europa sei, denn den Bürgern bleiben von einem Euro nur 47 Cent.

Sein Vortrag dauerte 55 Minuten. In dieser Zeit, so Holznagel, habe der Bund weitere 17 Millionen Euro Schulden gemacht.

In seinem Geschäftsbericht übte der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann scharfe Kritik an politischen Entwicklungen und Entscheidungen in Deutschland, vor allem am umstrittenen Heiz-Hammer von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Ohne Rücksicht auf Verluste sei die Ampelkoalition bereit damit das Leben von Mietern, Wohnungs- und Hauseigentümern nicht nur zu verteuern, sondern auch mühsam Erspartes zu vernichten.

Schwere Vorwürfe erhob er auch gegen die Grün-Rote Koalition in Hannovers Rathaus. Grund ist die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um gleich 100 auf sage und schreibe 700 Punkte ab 2024.

Doch gebe es nicht nur Unerfreuliches zu berichten, so der Vorsitzende. So habe es mit den von HAUS & Grundeigentum initiierten Klagen von über 600 Eigentümern vor dem Verwaltungsgericht Hannover beim Thema Anhebung der Straßenreinigungsgebühren einen Sieg auf ganzer Linie gegeben.

Zum Thema Fernwärmesatzung habe der Verein wegen der bei vielen Mitgliedern noch herrschenden Verunsicherung gemeinsam mit enercity zwei große Informationsveranstaltungen im HCC durchgeführt. Wegen des großen Interesses werde man im Herbst eine dritte Veranstaltung anbieten.

Auf der Versammlung wurde mit großer Mehrheit nach sieben Jahren eine Beitragserhöhung von 18 Prozent ab dem kommenden Jahr beschlossen. „In Zeiten enorm vieler Gesetzesänderungen und neuer Gesetze – insbesondere durch die Klimapolitik bedingt – wird die Rechtsberatung von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover von unseren Mitgliedern deutlich verstärkt in Anspruch genommen. Darauf haben wir entsprechend reagiert und den Rechtsberatungsservice mit zwei weiteren Mitarbeitern entsprechend ausgebaut, was jetzt eine Anpassung der Beitragsgebühren unumgänglich macht“, führte Rainer Beckmann aus.

Bei den Vorstandswahlen wurde Dr. Mady Beißner einstimmig wiedergewählt, ebenso Tilman Kuban mit großer Mehrheit. Christoph Mehmel, der seit 1999 dem Vorstand angehört, hat sich aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl gestellt. Seine besonderen Verdienste würdigte Rainer Beckmann mit sehr persönlichen Worten. Nachfolger ist Rechtsanwalt Marcus Bartscht. Als Kassenprüfer neu gewählt wurde Andreas Sobotta.  

Es war wieder eine gelungene Veranstaltung, die mit der Ankündigung endete, dass wir im Herbst im Kuppelsaal unser 130-jähriges Bestehen feiern werden.

 
Mittwoch, 17 Mai 2023 15:48

Hinweis: Bundesrat Drucksache 170/1/23

Anhängend stellen wir Ihnen den

"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergie-gesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung"

des Bundesrates vom 03.05.2023 zur Verfügung.


Freitag, 28 April 2023 09:39

Unterlagen Fernwärmeveranstaltung 25.04.2023

Wie auf der gut besuchten Veranstaltung angekündigt finden Sie hier die Fernwärmesatzung der Stadt Hannover als Download.
Außerdem waren enercity und die Klimaschutzleitstelle/OE 67.11 so freundlich uns die anschaulichen Präsentationen mit allen wichtigsten Informationen und Eckdaten zur Fernwärme in Hannover zur Verfügung zu stellen.

Downloads:


Ob Ihr Stadteil betroffen ist können Sie ganz einfach auf der interaktiven Karte von Enercity feststellen: zur Interaktiven Karte

Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch unsere regelmäßige Berichterstattung in der WohnArt!

Dienstag, 11 April 2023 13:14

Prüfung Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid (Grundsteuer B)

Zurzeit suchen viele Mitglieder unsere Rechtsberatung auf, weil sie Hilfe bei der Frage benötigen, ob und wenn ja wie sie gegen die ergangenen Grundsteuerbescheide (Grundsteueräquivalenzbescheid und Grundsteuermessbetragsbescheid) vorgehen sollen. Hierzu hatten wir in der letzten WohnArt ein Muster zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid (Einspruch beim zuständigen Finanzamt) sowie Hinweise auf ein weiteres Vorgehen für den Fall der Zurückweisung des Einspruchs veröffentlicht.

Zugleich hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass Haus & Grund Deutschland mit dem Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren anstrebt.

Wir hatten allerdings nicht hinreichend deutlich gemacht, dass teilweise der Mustereinspruch, insbesondere aber die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes, sich nicht auf das für Niedersachsen gültige „Flächen-Lage-Modell“ beziehen, sondern auf das von der Mehrzahl der Bundesländer übernommene Bundesmodell.

Der Unterschied zeigt sich vor allem bei der Bedeutung des „Bodenrichtwerts“, der sich beim Bundesmodell bei unbebauten wie bebauten Grundstücken auf die Höhe der Grundsteuer auswirkt.

Insbesondere die unbebauten Grundstücke werden dort mit dem Bodenrichtwert multipliziert, um den Grundsteuerwert zu ermitteln. Im niedersächsischen Flächen-Lage-Modell wirkt sich der Bodenrichtwert hingegen nur mittelbar im Rahmen der Festlegung des Lagefaktors aus.

Die nachfolgende Übersicht erläutert Prüfungsschritte des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides anhand des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG). Weitere Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite www.haus-und-grund-niedersachsen.de nebst dortiger Verweise auf themenbezogene Videos. Sie ersetzt natürlich keine Prüfung des Einzelfalls.

 

Die ab dem 01.01.2025 festzusetzende Grundsteuer setzt sich zusammen aus dem Grundsteuerwertbescheid, dem Grundsteuermessbetrag und dem Hebesatz der Gemeinde. Es ergehen mithin drei Entscheidungen, wobei in Niedersachsen der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag in einem einheitlichen Bescheid festgesetzt werden.

 

I Grundsteuerwert (Äquivalenzwert)

Bei der Ermittlung des Grundsteuerwertes (Äquivalenzwertes) werden die in der Grundsteuererklärung

angegebenen Flächen des Grundstücks und des Gebäudes (1 ), eine wertunabhängige Äquivalenzzahl (2) sowie der Lage-Faktor (3) herangezogen .

(1)

Die Grundstücksfläche ergibt sich gegebenenfalls aus dem Kauf- und/oder Übergabevertrag. Welche

Gebäudeflächen in welcher Größe zu berücksichtigen sind, folgt aus§ 3 NGrStG.

(2)

Für das Grundstück beträgt die Äquivalenzzahl 0,04 € pro m² für das Gebäude 0,50 € pro m2 (§ 4

NGrStG).

(3)

Zur Berechnung des Lagefaktors wird auf die Bodenrichtwerte zurückgegriffen, welche über die Internetseite

www.grundsteuerviewer.de abgerufen werden können. Der Bodenrichtwert des betreffenden

Grundstücks wird zum durchschnittlichen Bodenrichtwert der Gemeinde ins Verhältnis gesetzt und auf

dieses Verhältnis ein Exponent von 0,3 angewendet (§ 5 NGrStG).

 

II Grundsteuermessbetrag

Der so ermittelte Grundsteuerwert wird mit der Grundsteuermesszahl multipliziert, so dass sich der

Grundsteuermessbetrag ergibt.

Die Grundsteuermesszahl für Grund und Boden sowie für Gebäudeflächen beträgt grundsätzlich 100

%. Für Wohnflächen beträgt die Grundsteuermesszahl 70 % (§ 6 NGrStG).

 

III Beispiel

Folgendes Beispiel soll die Berechnung veranschaulichen:

Familie Muster bewohnt ein Einfamilienhaus in Niedersachsen mit einer Wohnfläche von 150 m²

Das Grundstück weist eine Größe von 600 m² auf. Der Bodenrichtwert für das Grundstück beträgt 100 €/m², der durchschnittliche Bodenrichtwert der Gemeinde liegt bei 120€/ m². Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Grundwert (I)

Lagefaktor (I.3) = (Bodenrichtwert des Grundstücks) ./. (durchschnittlichen Bodenwert

der Gemeinde)0-3

100 €./. 120 €/m2 = 0,95

Äquivalenzbetrag Grundstück (I.2) = Fläche Grundstück x Äquivalenzzahl (Grundstück) x

Lagefaktor

600 m2 x 0,04 € pro m2 x 0,95 = 22,8

Äquivalenzbetrag Gebäude (I.2) = Fläche Gebäude x Äquivalenzzahl (Gebäude) x

Lagefaktor

150 m2 x 0,50 € pro m2 x 0,95 = 71,25

Grundsteuermessbetrag (I I)

Äquivalenzbetrag Grundstück x Grundsteuermesszahl (Grundstück)

+ Äquivalenzbetrag Gebäude x Grundsteuermesszahl (Gebäude)

= (22,8 € X 100 %) + (71 ,25 € X 70 %): 72,68

Der Bescheid ist separat anzugreifen. Insoweit wird auf die Rechtsbelehrung des Bescheides verwiesen.

IV Grundsteuer

 

Die Grundsteuer berechnet sich aus dem Grundsteuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz der

Gemeinde.

Im hiesigen Beispiel beträgt der Grundsteuermessbetrag 72,68 €. Der Hebesatz der Gemeinde entspricht 400 %. Dementsprechend ist eine Grundsteuer in Höhe von 290,72 € festzusetzen.

Auch gegen diesen Bescheid ist separat Einspruch einzulegen. Wie bereits ausgeführt, sind jedoch

Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag separat anzugreifen. Ein Einspruch im Rahmen der

Grundsteuerfestsetzung gegen Grundsteuermessbetrag und Grundsteuerwert ist als unbegründet zurückzuweisen.

Da aktuell unklar ist, welche Hebesätze die Gemeinden festlegen, kann die tatsächlich zu zahlende

Grundsteuer aktuell nicht sicher berechnet werden.

Dienstag, 11 April 2023 13:11

Gasheizungs-Verbot gekippt: Was bedeutet das für Eigentümer?

Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich nach einem Verhandlungsmarathon u.a. auch über den Heiz-Hammer von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt und ihn gekippt.

Was die konkreten Umrüstungspläne angeht, sollte man allerdings das Kleingedruckte abwarten. Noch ist nicht klar, wer doch seine Heizung herausreißen muss, und vor allem ist noch nicht klar, wer wieviel soziales Ausgleichsgeld vom Staat für diese dem Klimaschutz geschuldete Maßnahme bekommt.

Am Ende könnte es für die breite Mitte Deutschlands auch noch schlecht ausgehen. Jene Leute, die zu viel verdienen, um „Stütze“ zu bekommen, aber zu wenig auf der Kante haben, um den teuren Umbau mal eben so zu stemmen. Selbst, wenn eine Wärmepumpe mit 40 Prozent ihres Anschaffungswertes vom Staat subventioniert wird, bleiben am Ende noch mehr als 10.000 Euro für das Gerät übrig, plus an die 100.000 Euro für Dämmung plus Fußbodenheizung.

Doch woran erkennt man, dass man als Eigentümer von dem Plan zu Zwangssanierungen möglicherweise doch betroffen ist?

Die Einordnung in die Energieeffizienzklassen erfolgt – Stand jetzt – nach benötigter Energie pro Quadratmeter für die jährliche Beheizung. Die Klasse eines Hauses ist im Energieausweis vermerkt:

  • Bis 2030 müssen alle Häuser mindestens unter die Energieeffizienzklasse E, bis 2033 unter D fallen. Konkret: Der Jahresenergieverbrauch muss bis 2030 unter 130 kWh pro Quadratmeter, bis 2033 unter 100 kWh fallen.
  • Wenn man zu den Klassen D,C, B oder A gehört, ist das Haus bereits modern genug. Eine Sanierung ist nicht notwendig.
  • Wenn im Energieausweis die Klasse E steht, muss man bis 2033 auf D aufrüsten.
  • Wenn das Haus zu den Klassen F, G oder H gehört, muss bis 2030 auf Klasse E oder bis 2033 auf D aufgerüstet werden.

Die Effizienzklassen:

Über 250   kWh/m2 im Jahr: Klasse H

Über 200   kWh/m2 im Jahr: Klasse G

Über 160   kWh/m2 im Jahr: Klasse F

Über 130   kWh/m2 im Jahr: Klasse E

Über 100   kWh/m2 im Jahr: Klasse D

Über 75      kWh/m2 im Jahr: Klasse C

Über 50      kWh/m2 im Jahr: Klasse B

Über 30      kWh/m2 im Jahr: Klasse A

Laut Haus & Grund Deutschland gibt es im Land etwa 18,9 Millionen Wohngebäude (Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser mit Miet- und Eigentumswohnungen). In diesen Gebäuden befinden sich ca. 36,9 Millionen bewohnte Haushalte.

Nach Angaben des Immobilienverbandes fielen 2020 knapp 51 Prozent und somit 7,13 Millionen Eigenheime in die Energieeffizienzklassen E bis H. Bei den Eigentumswohnungen waren es rund 32 Prozent und 1,05 Millionen, die in die Klassen E bis H fallen – bei den Mietwohnungen war es ein Anteil von etwa 31 Prozent und 6,15 Millionen Wohnungen.

Doch mit welchen Kosten müssen Eigentümer bei einer Sanierung rechnen?

Beispiel 1:

Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 160 Quadratmetern weist schätzungsweise eine Grundfläche von 120 Quadratmetern, eine Dachfläche von 130 Quadratmetern und eine Fassadenfläche von 150 Quadratmetern auf.

Wenn der Eigentümer eine Wärmepumpe für 40.000 Euro installiert (aber keine Flächenheizung einbauen muss), die Fassade für 300 Euro/m2 von außen dämmt, hierfür ein Gerüst für 15 Euro/m2 aufstellen lässt und die Fenster austauscht (20 Stück inklusive Kellerfenster), liegen die Kosten bei etwa 93.950 Euro.

Beispiel 2:

Ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen mit je 80 Quadratmetern weist eine Gesamtwohnfläche von 640 Quadratmetern, eine Grundfläche von 170 m2, eine Fassadenfläche von 570 m2 und eine Dachfläche von 200 m2 auf.

Wenn hier die Fassade, die oberste Geschossdecke (25 Euro/m2) und die Kellerdecke (50 Euro/m2) gedämmt und zudem die Fenster ausgetauscht werden (geschätzt 70 Stück), fallen Kosten von 229.248 Euro an. Heruntergebrochen auf eine Wohnung wären das 28.656 Euro.  

Das verdeutlicht, wie teuer der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen wird. Laut dem Statistikportal Statista waren 2021 in Deutschland noch 6,5 Millionen Gas- und 4,4 Millionen Ölheizungen in Betrieb. Diese alle durch Wärmepumpen zu ersetzen, würde also zum einen zwischen 10 und 20 Jahren dauern und zum anderen rund 286 Milliarden Euro kosten, so die Experten.

Michael Nicolay

Mittwoch, 01 März 2023 10:57

2. Infoveranstaltung zum Thema Fernwärme: Enercity und Stadt stellen sich Ihren Fragen

Für Eigentümer ist es nach wie vor ein brisantes Dauerthema: die geplante Umstellung auf Fernwärme. In neun Stadtgebieten Hannovers – soweit möglich – müssen sie ab diesem Jahr auf die Energiequelle umsteigen, sobald die Öl- oder Gasheizung erneuert werden muss. Die Resonanz – von Befürwortern bis Kritikern – ist groß.

Dass bei den Betroffenen noch viele Fragen zu dem Thema offen sind, hat die sehr gut besuchte Infoveranstaltung von HAUS & GRUNDEIGENTUM und enercity im November des vergangenen Jahres gezeigt. Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, eine weitere Veranstaltung durchzuführen.

Dabei werden u.a. folgende Fragen erläutert:

  • Was spricht für den Fernwärmeausbau?
  • Warum enthält die Fernwärmesatzung einen Anschluss- und Benutzungszwang?
  • Welche Umbauten sind im Mehrfamilienhaus notwendig und welche Unterstützung gibt es dafür?
  • Wann besteht ein sicherer Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang und wie weit geht das Ermessen der Verwaltung?
  • Ist Fernwärme wirklich günstiger?

Exklusiv für Mitglieder von HAUS & GRUNDEIGENTUM werden enercity-Vertriebsleiter Nico Treder und Anke Unverzagt vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Stadt Hannover Rede und Antwort stehen.

Wann?   25. April, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr)

Wo?       Blauer Saal im HCC

Die Veranstaltung ist für unsere Mitglieder kostenlos. Eine Anmeldung ist bis zum 17. April unter 0511-30030100 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erforderlich. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Mittwoch, 01 März 2023 10:55

Keine neuen Gasheizungen mehr ab 2024? Das wird auf Eigentümer zukommen

Ursprünglich sollte diese Pflicht erst 2025 greifen. Doch wegen des Krieges in der Ukraine und des Gaslieferstopps durch Russland soll die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Deutschland früher vollzogen werden. Die Bundesregierung will deshalb bereits ab kommenden Jahr vorschreiben, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Die WohnArt beantwortet zu dem Thema die wichtigsten Fragen:

Kann man ab 2024 keine neue Gasheizung mehr einbauen?

Doch. Allerdings ist geplant, dass diese dann nur noch mit nachhaltigem Biomethan, mit grünem Wasserstoff oder anderen grünen Gasen genutzt werden dürfen – also nicht mehr mit klassischem Gas.

Diese erneuerbaren Gase gibt es bislang jedoch nicht in größeren Mengen und sie werden voraussichtlich noch über Jahre sehr teuer sein. Vor 2024 eingebaute Heizungen sind davon erst einmal nicht betroffen, sie können normal weiterbetrieben werden.

Welche Heizungsarten sind mit der 65-Prozent-Regelung erlaubt?

Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge sind diese technischen Lösungen als Ersatz möglich: Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau einer Wärmepumpe, Einbau einer Biomasseheizung, Einbau einer Gasheizung mit grünen Gasen, Einbau einer Hybridheizung und Einbau einer Stromdirektheizung.

Der Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien ist bei der Anschaffung deutlich teurer als eine Gasheizung. Sind Härtefallregelungen geplant?

Bekannt ist bisher lediglich, dass man den Einbau aufschieben kann. Beispielsweise dann, wenn es einen kommunalen Wärmeplan gibt, dass in absehbarer Zeit ein Anschluss an Fernwärme möglich wird.

Auch wenn die alte Heizung ausfällt und z.B. der Einbau einer Wärmepumpe nicht kurzfristig möglich ist (weil dazu z.B. erst eine Flächenheizung oder Dämmung nötig sind), sollen Eigentümer drei Jahre Zeit für die Umstellung bekommen.

Wie sieht es mit Ölheizungen aus?

Der Einbau reiner Ölheizungen ist ab 2026 in Deutschland bereits verboten. Das Gebäudeenergiegesetz sieht hier jedoch Ausnahmen für Häuser vor, in denen keine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist – erneuerbare Energien technisch den Wärmebedarf nicht decken können und es auch keinen Gas- oder Fernwärmenetzanschluss vor Ort gibt.

Auch Hybridlösungen sind weiterhin erlaubt. – hier werden die Anforderungen durch die geplante 65-Prozent-Regelung ab 2024 aber deutlich höher.

Gibt es nicht ohnehin schon Austauschpflichten für alte Heizungen?

Ja. Wer eine mehr als 30 Jahre alte Heizung betreibt, muss diese in bestimmten Fällen schon dieses Jahr austauschen, so schreibt es die Modernisierungsregel im Gebäudeenergiegesetz vor. Betroffen sind Heizkessel, die vor 1993 eingebaut wurden. Experten schätzen, dass das auf mehr als zwei Millionen Heizungen in Deutschland zutrifft.

Diese in der Vorbereitung befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stößt verständlicherweise bei Eigentümern, der Wohnungswirtschaft und selbst in der niedersächsischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welcher Form das Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin umgesetzt wird.

Michael Nicolay

Mittwoch, 15 Februar 2023 12:16

Informationen zum Musterverfahren

Haus & Grund Deutschland bereitet gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Musterverfahren gegen die Bewertung und Messbescheide im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes bzw. Messbetrages vor.

Die vorausgewählten Musterfälle liegen Prof. Kirchhof seit Mitte Dezember 2022 zur Prüfung und Einarbeitung in sein Gutachten vor. Wir rechnen derzeit mit einer Gutachtenfertigstellung durch Prof. Kirchhof und Klageerhebung im 1. Quartal 2023.

Es handelt sich um eine MUSTERKLAGE, nicht um eine SAMMELKLAGE, der "beigetreten" werden könnte. Wir informieren, sobald ein für andere Fälle verwendbares Aktenzeichen vorliegt. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Fälle nicht bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch Einspruch offen gehalten werden können. Dies auch, weil die Finanzämter vieler Bundesländer sehr schnell verbescheiden. Nach einer Einspruchsentscheidung des Finanzamtes müsste also bereits Klage (kostenpflichtig) erhoben werden, wobei wir das Kostenrisiko einer individuellen Klage, die die Bewertungsmethode angreift, als eher hoch einzuschätzen.

Voraussichtlich ist also zunächst die Grundsteuer nach neuem Recht zu zahlen, bis das Gericht - hoffentlich - Vorgaben für eine verfassungskonforme Berechnung machen wird. Dafür kämpfen wir. Aber auch dann wird - wie 2018 beim letzten Bundesverfassungsgerichtsurteil – wohl eher mit Übergangsfristen zu rechnen sein.

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