Die Straßenausbaubeiträge sind in Hannover seit 2019 abgeschafft. Doch solange die gesetzlichen Grundlagen in Niedersachsen für die Erhebung der Strabs weiterhin gelten, könnte diese auch in der Landeshauptstadt jederzeit vom Rat wieder beschlossen werden.

Außerdem gilt die Strabs immer noch in rund 50 Prozent der niedersächsischen Kommunen. Aus diesen haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer im Juni 2018 an der großen Demonstration vor dem Landtag teilgenommen. Diese Solidarität sollte nicht vergessen werden.

Denn das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) hat zu einer erneuten Demo aufgerufen.

Wann?  8. September, 11.30 bis 13.30 Uhr

Wo?      Vor dem Landtag (Hannah-Arendt-Platz)  

Ziel ist es vor der Landtagswahl ein starkes Signal an die Politik zu senden, welches nicht mehr ignoriert werden kann, so wie es in den letzten Jahren leider der Fall war. Die Befürworter einer Abschaffung haben bei SPD und CDU immer noch nicht die Mehrheit, so die Organisatoren des NBgS zum Grund für die erneute Demonstration.

Ministerpräsident Stephan Weil hatte kurzfristig Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges geladen. Zu den Teilnehmern gehörte auch Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM.

Als Reaktion auf die Veranstaltung hat sie dem Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben und die Probleme der privaten Vermieter noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

Ihre Einladung zu einem „Krisengipfel“ am vergangenen Mittwoch haben wir sehr begrüßt, wie auch alle anderen wichtigen Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden.

Die Zusammenführung aller aktuellen Probleme und ihre dramatische Entwicklung war von enormer Wichtigkeit; zugleich wirkte die aus den unterschiedlichen Wirkungskreisen beschriebene Situation, in der wir uns befinden und die weiteren Aussichten auf jeden Einzelnen auch sehr bedrückend, wie Sie es auch selbst zum Ausdruck gebracht haben.

Gleichwohl erlauben Sie mir nachfolgende Kritik:

1. Warum hat dieses wichtige Gespräch nicht eher stattgefunden?             
2. Sinnvollerweise werden jetzt in der Runde Arbeitskreise gebildet. Die Einladung dazu erhielt ich tags darauf am Donnerstag den 07.07.2022 um 16:07 Uhr mit Anmeldeschluss zur AG-Mitarbeit 08.07.2022! Aus terminlichen Gründen war mir binnen dieses kurzen Zeitfensters die Rückmeldung nicht möglich. Ich denke, sicherlich nicht die Ausnahme.
   
   Warum wurde diese 1-Tages-Frist gesetzt, mit der Sie ein gemeinsames konstruktives Vorgehen doch gerade zu torpedieren?              
3. Sie wählten für die Arbeit der jetzt zu bildenden Arbeitsgruppen mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gesellschaft den Ferienbeginn respektive die übliche Urlaubszeit, um am Ende des Monats ein Ergebnis präsentieren zu können. Ihre ausdrückliche Bitte war: Es möge sich nur derjenige anmelden, der auch voll zur Verfügung stehe! Sie selbst machen – wie der Wochenendausgabe der HAZ zu entnehmen – diese Woche Wanderurlaub.              
   Wenn dieses Vorgehen tatsächlich nichts mit Wahlkampf zu tun haben sollte – ein Gefühl, das sich nur schwer verdrängen lässt – wie soll es dennoch am Ende zu einer konstruktiven und alle Bereiche einbeziehenden Zusammenarbeit kommen, unterstellt sie ist tatsächlich gewollt?          
4. In Ihrem Fazit, dass Sie am Ende unseres „Krisengipfels“ am letzten Mittwoch zogen, haben Sie praktisch sämtliches Vorbringen aus der Wohnungswirtschaft schlicht ignoriert. Hatte die Einladung nur eine Alibifunktion?  
5. Diesen Eindruck unterstreichen Sie mit der jetzt zu bildenden Arbeitsgruppe „Priorisierung“, der Sie die Leitfrage vorgeben:       
   
   „Mit welcher Zurückstellung oder Aussetzung von Vorhaben können wir die niedersächsische Wirtschaft und unsere Gesellschaft vorübergehend entlasten, ohne übergeordnete Ziele wie Klimaschutz in unserem Bundesland zu gefährden?“      
   
   Als Verbandsvertreterin von Haus & Grund sowie Herr Fries als Vertreter des Deutschen Mieterbundes hatten wir ausdrücklich dazu aufgefordert, z. B. die CO2-Umlage sofort abzuschaffen, mindestens in dieser schwierigen Zeit auszusetzen, um die Bürger unmittelbar zu entlasten. „Priorisierung“ kann nicht bedeuten, dass Sie von vornherein den Klimaschutz weiterhin als „übergeordnetes Ziel“ festlegen! 
   
   Wir haben es jetzt mit existentiellen Problemen zu tun, die nicht nur vor Mietern, sondern auch vor privaten Vermietern und Wohnungsgenossenschaften nicht mehr Halt machen. Deshalb unsere dringende Forderung die ambitionierten Klimaziele in dieser akuten Gefahrenlage herunterzufahren. Allein Finanzminister Hilbers hat dies in seinem Statement ebenfalls angebracht (Überprüfung der niedersächsischen Klimaschutzvorschriften). Leider wurde von Ihnen diese wichtige Überlegung ausgeblendet.

Deshalb möchte ich auf diesem Wege noch einmal unseren Appell an Sie und die Regierung übermitteln: Begreifen und wertschätzen Sie den privaten Wohnungsmarkt als Fundament unserer Gesellschaft. 66 % der Mietwohnungen werden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt! Machen Sie diesen noch funktionierenden privaten Wohnungsmarkt nicht kaputt, indem Sie einseitig dem privaten Vermieter immer mehr aufbürden und zumuten und viele am Ende zur Aufgabe „nötigen“, sondern sehen Sie auch die Situation der privaten Vermieter und stützen Sie dieses wichtige Fundament für unsere Gesellschaft. Es gibt finanzielle Grenzen und auch die Tatsache der fehlenden Fachkräfte im Handwerk und der Materialengpässe lässt sich nicht ausblenden.

Ich stehe gerne weiterhin für eine engagierte Mitarbeit zur Verfügung und verbleibe am Ende doch noch hoffnungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Mady Beißner

Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin

Die Kaufpreise für Immobilien sind jahrelang stark gestiegen – und jetzt klettern auch noch die Zinsen. Was raten Makler Menschen, die ein Haus in Hannover oder dem Umland kaufen wollen? Die HAZ hat mit Maike Grebenstein, Maklerin und ausgebildete Immobilienfachwirtin bei HAUS & GRUNDEIGENTUM Service, zu dem Thema ein großes Interview geführt.

Frau Grebenstein, für Immobilienkäufer wird es eng. Häuser und Wohnungen sind teuer wie nie zuvor, und jetzt steigen auch noch die Zinsen. Kann man z.B. jungen Familien noch zum Kauf raten?

Ich bin selbst in der Altersgruppe und kann den Wunsch nach einem eigenen Haus gut verstehen. Was richtig ist: Für alle, bei denen die Finanzierung bisher schon knapp kalkuliert war, wird es jetzt noch schwieriger. Die Zinsen haben sich innerhalb weniger Wochen mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahreswert. Das macht es vielfach komplizierter, den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Häufig muss man sicherlich kompromissbereiter hinsichtlich Lage und Größe der Immobilie sein.

Zuweilen hört man jetzt, dass mit steigenden Zinsen die Preise fallen müssten. Lohnt es sich, darauf zu setzen und einfach abwarten?

Niemand weiß genau, wie sich die Preise entwickeln. Aber für die Vergangenheit lässt sich festhalten: Abwarten war nicht immer richtig. In den vergangenen Jahren sind die Preise immer gestiegen. Deshalb gehen wir auch jetzt nicht davon aus, dass die Kaufpreise auf breiter Front sinken werden beziehungsweise Kaufpreiseinbrüche zu erwarten sind. Schauen Sie: Die Nachfrage nach der eigenen Immobilie ist weiterhin deutlich höher als das Angebot, weil der Wunsch nach dem Wohnen in den eigenen vier Wänden vor allem bei jungen Familien verbreitet ist.

Sondern?

Ich bin bei „Haus & Grundeigentum Service“ für das Umland Hannovers zuständig. In Spitzenlagen wie zum Beispiel Isernhagen, Burgwedel, Hemmingen und Gehrden gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Preise nachgeben. In weniger gefragten Lagen kann es aber zu einer Stagnation beziehungsweise einem Absinken der Preise kommen, da vorher noch potentielle Käufergruppen wegfallen, bei denen die Finanzierung trotz des Niedrigzinses schon sehr knapp berechnet war.

Mit größerer Flexibilität und längerem Atem lässt sich auch heute die Traumimmobilie finden.

Wie sollten Interessenten dann vorgehen? Man hat beim Suchen ja das Gefühl, dass die Konkurrenz riesig ist.

Wichtig ist, sich von den Internetangeboten nicht in die Irre führen zu lassen. Es ist gut, dort immer mal wieder zu schauen, was angeboten wird, um den Blick zu schärfen. Aber als Interessent weiß ich nicht, ob die Preisvorstellungen dort völlig überzogen sind und wie lange ein Haus dort schon angeboten wird. Häufig werden Immobilien gar nicht erst auf den Internetplattformen angeboten, sondern einem vorgemerkten Interessentenkreis.

Wie sollen Interessentinnen und Interessenten dann davon Wind bekommen?

Wer ernsthaft sucht, lässt sich neben der eigenen Aktivität auch bei den Maklern seines Vertrauens in eine Liste eintragen. Wir führen Kundendatenbanken, in denen wir die Suchenden mit bestimmten Kriterien speichern. Die reichen von der Lage einer Immobilie über die Größe bis zum Budget und der Frage, ob das Haus oder die Wohnung bezugsfertig oder renovierungsbedürftig sein soll. Wenn wir einen neuen Verkaufsauftrag erhalten, geben wir dieses Angebot zunächst an unseren Interessentenkreis weiter. Erst wenn sich dort keine Resonanz abzeichnet, kommt es ins Internet.

Müssten die Anbieter nicht eher ein Interesse daran haben, dass Sie die Immobilie einem möglichst großen Kreis zeigen?

Manch einer möchte das, manch einer aber auch nicht. Vor allem in ländlichen Gegenden wollen viele Eigentümer möglichst vermeiden, dass ihr Haus im Internet präsentiert wird. Darüber spricht dann schnell das ganze Dorf, und mancher fürchtet auch, dass unangemeldete Interessenten vor der Tür stehen. Deshalb wird die diskrete Vermarktung häufiger gewünscht.

Aus Ihrer Erfahrung: Gibt es Häuser in der Region Hannover, die sich nicht vermarkten lassen?

Bei uns kommt so etwas sehr selten vor – und dann liegt es meistens daran, dass die Preisvorstellung des Verkäufers zu hoch angesetzt war. Aber genau deshalb beraten wir ja bei der Preisfindung. Denn was Verkäufer unbedingt vermeiden sollten, sind nachträgliche Preiskorrekturen nach unten. Das signalisiert den Interessenten, dass hier möglicherweise noch weiterer Spielraum ist.

Und was sollten Käufer beachten?

Mit größerer Flexibilität und längerem Atem lässt sich auch heute die Traumimmobilie finden. Wer ein Haus kaufen will, muss jetzt noch genauer suchen. Vor allem die, bei denen die Finanzierung eher knapp ist, sollten sich jetzt noch präziser fragen, was ihre Bedürfnisse sind. Wie weit entfernt vom Zentrum wollen sie leben? Wie gut muss die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sein? Wie viel Wohnraum brauche ich wirklich? Mit einem Hauskauf bindet man sich häufig für 20 bis 30 Jahre. Das ist für junge Familien eine lange Zeit. Aber auf der anderen Seite gehört zur Wahrheit: Auch drei Prozent Zinsen sind noch deutlich weniger, als in den Achtziger- und Neunzigerjahren aufgerufen wurde. Jede Zeit hat ihre Besonderheiten.

Es ist ein bei Eigentümern heiß und kontrovers diskutiertes Thema: die geplante neue Fernwärmesatzung der Stadt Hannover. Voraussichtlich ab 2023 soll sie eingeführt werden – mit dem Ziel bis 2035 eine Klimaneutralität zu erreichen (die WohnArt berichtete in der Juni-Ausgabe).

Darum geht es:

• Künftig soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen bei zu erneuernden Bestandsanlagen oder Neubauten nicht mehr möglich sein – sie müssen durch Fernwärme ersetzt werden. So sollen bis 2032 jährlich rund 6000 Wohnungen und Gewerbeimmobilien angeschlossen werden.
• Betroffen von der Maßnahme sind zunächst ausgewählte Quartiere in neun Stadtbezirken: Mitte, Vahrenwald-List, Linden-Limmer, Bothfeld-Vahrenwald, Buchholz-Kleefeld, Misburg-Anderten, Südstadt-Bult, Herrenhausen-Stöcken und Nord.
• Der Satzungsentwurf sieht zwar kaum Ausnahmetatbestände im eigentlichen Sinne vor, aber doch zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten vom Anschluss- und Benutzungszwang.

Bei HAUS & GRUNDEIGENTUM haben sich zu dem Thema zahlreiche Mitglieder mit berechtigten Fragen, Bedenken und Sorgen gemeldet. Aus diesem Grund haben der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann und die Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner Vertreter der Grünen, SPD, CDU und FDP im Rat zu einem Gespräch eingeladen, um darauf aufmerksam zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Denn das Gremium will noch in diesem Jahr über die Fernwärmesatzung entscheiden.

Die Einladung angenommen hatten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Elisabeth Clausen-Muradian und Dr. Daniel Gardemin (Grüne), Lars Kelich (SPD) sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Pohl (CDU). Die FDP ließ sich wegen Zeitmangels entschuldigen.

Die wichtigsten Aussagen der Teilnehmer:

Rainer Beckmann:

- „Der Gedankenaustausch ist uns wichtig. Wir wollen dazu beitragen, wie das Ziel erreicht werden kann. Die Frage ist, ob und wie man etwas verbessern kann. Denn grundsätzlich ist die Fernwärme eine gute Sache.

- Es gibt nur einen kleinen Teil von Eigentümern, wo ein Zwang umsetzbar ist. Ist das der richtige Weg? Warum nicht erst mal eine Kampagne starten, um mehr Zeit zu gewinnen die Menschen zu überzeugen. Das geht dann von allein – die Zahl der E-Autos nimmt auch immer stärker zu.

- Bei der Fernwärme gibt es noch keinen offenen Markt. Enercity hat eine Monopolstellung, so die Befürchtung vieler Bürger und deshalb hätten sie gerne einen Wettbewerb.“

Dr. Mady Beißner:

- „Ein ganz großes Problem in der Satzung sind die Begriffe Anschluss- und Benutzungszwang. Die Befreiungsmöglichkeiten dafür sind in Soll- und Kann-Bestimmungen eingekleidet. Das bedeutet eine große Verunsicherung und Misstrauen bei den Betroffenen.

- Das Verfahren bei Mehrfamilienhäusern ist z.B. in der Satzung gar nicht geregelt. Es wird eine Flutwelle von Befreiungsanträgen geben, die bearbeitet werden müssen und sicherlich gerichtliche Verfahren nach sich ziehen werden. Ein enormer Verwaltungsaufwand, der das Vorhaben nicht voranbringen wird.

- Die Satzung wurde mit recht „heißer Nadel“ gestrickt. Man sollte die Menschen mitnehmen und für die Fernwärme begeistern, nicht mit der Brechstange vorgehen und vor allem für die Bürger klare, verlässliche Regelungen treffen, die Planungssicherheit geben und die Eigentümer finanziell nicht überfordern.

- Man könnte vielleicht den Anreiz zur Umstellung durch finanzielle Vorteile erhöhen, z.B. durch entsprechende Sondertarife in den ersten fünf oder zehn Jahren.

- Im Gebäudebestand sind die technischen Voraussetzungen oft nicht gegeben. Zudem ist eine Umrüstung in vielen Fällen mit einem enormen Kostenaufwand verbunden. Der ist für einen Großteil der privaten Eigentümer aber nicht finanzierbar.

-  Mehr Wettbewerb wäre wünschenswert. Könnte man nicht schneller eine positive CO2-Bilanz erreichen, wenn man auch private Anbieter zulassen würde, respektive diesen die Möglichkeit geben würde, die grüne Fernwärme aus privaten Biomasse-Heizkraftwerken unter Nutzung der vorhandenen Fernwärmeleitungen ebenfalls einzuspeisen?“

Dr. Daniel Gardemin:

 - „Es braucht in der Tat eine stärkere Kommunikation und Vermittlung. Die Satzung funktioniert aber sukzessive, die Eigentümer können sich langsam darauf einstellen.

- Wir wissen, dass viele Eigentümer darüber nachdenken und diskutieren, wie sie die Gasheizung wegbekommen.

- Es gibt einen Wettbewerb durch mögliche Ausnahmen, z.B. ist auch Erdwärme eine Möglichkeit.

- Gerade bei Mehrfamilienhäusern kann man sich Alternativen besorgen, z.B. in dem man eine Mixsituation herstellt – und zwar aus all dem was der Markt hergibt wie Photovoltaikanlagen, Pellet-Heizungen, Erdwärme oder Windräder.“

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian:

- „Die Satzung ist ein gutes und probates Mittel. Die Menschen brauchen Anhaltspunkte, wo die Reise hingehen soll.

- Wir müssen Rechtssicherheit schaffen, denn auch wir bekommen Post von Bürgern zu dem Thema.

- Eine sofortige Umstellung ist oftmals nicht möglich, deshalb gibt es die Ausnahmetatbestände. Wir wollen niemanden überfordern.“

Lars Kelich:

- „Wir befinden uns im Grenzbereich zwischen den Zielen der Politik und den Möglichkeiten der technischen Umsetzung. Die Satzung ist ein Rahmen und dafür braucht man einen Stichtag.

- Wenn man es nur bei Freiwilligkeit belassen würde, werden die Ziele nicht erreicht. Nicht zu vergessen, dass uns die Energiekosten bekanntlich um die Ohren fliegen.

- Nach unserer Einschätzung ist die Situation so, dass ein Teil der Menschen die Umstellung will, aber wegen fehlender Leitungen noch nicht kann. Andere sind grundsätzlich offen, wiederum andere haben Bedenken.

- Wenn wir 2024 im Heizkraftwerk Stöcken Block 1 und 2026 Block 2 abschalten, müssen dafür Ersatzkapazitäten geschaffen werden. Das ist aber die Aufgabe der Verwaltung und für die Fernwärme zu werben, zu informieren ist Sache von enercity.“

Lars Pohl:

- „Die CDU kann sich einen Anschlusszwang bei der Fernwärme nur bei Neubauten vorstellen.

- Nach unseren Informationen reicht die Fernwärmeerzeugung zurzeit nur für den bisherigen Bestand. Sonst mangelt es bisher an Produktionskapazitäten.

- Manches ist bei dem Thema einfach nicht zu Ende gedacht. Will man mit Fernwärme kochen, müssten z.B. die Starkstromleitungen erneuert werden, sonst funktioniert es nicht.

- Die sogenannten Pop-up-Heizungen, die von enercity als Übergangslösung bis zur Installation der Fernwärme angeboten werden, um eine unzumutbare Investition in Neuanlagen mit kurzer Laufzeit zu verhindern, stehen gar nicht in der Satzung. Darauf kann man sich nicht verlassen.“

Fazit: Es war eine sehr sachliche und konstruktive Gesprächsrunde. Laut Absprache aller Teilnehmer sind weitere Treffen zu dem Thema geplant.

Michael Nicolay

Der Plan steht: Abfallentsorger aha möchte die Säcke für Bio- und Restabfall sowie Altpapier und Leichtverpackungen abschaffen und durch Tonnen ersetzen. Die endgültige Entscheidung über die im Zukunftskonzept 2035 vorgeschlagenen Maßnahmen des Unternehmens ist frühestens Ende Juni 2022 durch die politischen Gremien zu erwarten (lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor) – doch die Zustimmung ist nur Formsache.

Bei HAUS & GRUNDEIGENTUM häufen sich die Anfragen von Eigentümern, was die Umstellung konkret für sie bedeutet. Viele Mitglieder sehen ernsthafte Probleme bei der Einführung der Tonnen.

Die WohnArt hat deshalb bei aha nachgefragt.

Wann soll die Umstellung auf die Tonnen in den vier Bereichen erfolgen?

Restabfall:

Im Umland der Region Hannover werden die Restabfälle sowohl in Mülltonnen als auch in Säcken gesammelt. In Hannover wird der Restabfall ausschließlich über Mülltonnen erfasst. Ab dem 1. Januar 2024 sollen die Säcke abgeschafft werden und die Restabfalltonne die Regelabfuhr sein. 

Bioabfall:

Ähnlich verhält es sich beim Biomüll. In Hannover kann hierfür eine Tonne genutzt oder im eigenen Garten selbst kompostiert werden. Dieser Standard soll in Zukunft auch im Umland der Region Hannover gelten. Die Sammlung des Biomülls in Säcken wird zum 1. August 2024 durch die Sammlung in Tonnen ersetzt. Die Tonnen werden dann 14-täglich geleert. Es bleibt die Möglichkeit erhalten, selbst zu kompostieren oder das zeitlich begrenzte Bio-Plus-Paket zu nutzen. Das Bio-Plus-Paket beinhaltet den Behälter, einen Filter-Deckel sowie eine wöchentliche Leerung gegen zusätzliche Gebühr.

Altpapier:

Papier, Pappe und Kartonagen werden in der Region Hannover unterschiedlich entsorgt. Es gibt die Möglichkeit, eine Papiertonne zu nutzen, Sammelsäcke im Einzelhandel zu kaufen oder das Papier zu Wertstoffinseln sowie zu Wertstoffhöfen zu bringen. Damit das Altpapier möglichst sortenrein gesammelt werden kann, werden ab dem 1. Januar 2025 keine Altpapiersäcke - aus Plastik – mehr verkauft. Altpapiersäcke und lose bereitgestelltes Altpapier werden ab dem 1. August 2025 nicht mehr mitgenommen. Ebenfalls ab dem 1. August 2025 wird der Sammelrhythmus beim Altpapier dem der Gelben Tonne angepasst. Somit wird Altpapier nur noch alle 14 Tage entsorgt.

Leichtverpackungen:

Auch der Gelbe Sack hat ausgedient: In der Landeshauptstadt Hannover sollen Leicht-verpackungen des Dualen Systems Deutschland ab Januar 2023 ausschließlich in Gelben Tonnen und Containern gesammelt werden. In den Kommunen im Umland der Region Hannover erfolgt die Umstellung ab Mitte 2024. Ab 2025 sind nur noch feste Behälter geplant.

Gelten die Umstellungen von Sack auf Tonne für die ganze Region Hannover?

Die Tonne löst den Sack ab und dient damit der umweltschonenden Sammlung von Verpackungen. Es handelt sich um eine flächendeckende Einführung von Tonnen für die Sammlung von Restabfall, Bioabfall, Papier und Leichtverpackungen in der gesamten Region Hannover.

Werden sich die jeweiligen Abholintervalle ändern, und wenn ja, wie?

Für die Sammlung der beiden Wertstoffe Papier und Leichtverpackungen ändert sich dann der Abholrhythmus von wöchentlich auf 14-täglich. Eine Sammlung in Behältern ist hygienisch unbedenklich. Auf Wunsch und gegen zusätzliches Entgelt ist bei der Papierabfuhr allerdings auch ein kürzerer Leerungszyklus möglich. Hierfür werden zukünftig die Gebühren anders kalkuliert. Die genaue Gebührenhöhe der abweichenden Leerungen wird im Rahmen der neuen Gebührenkalkulation ermittelt.

Was passiert, wenn auf dem Grundstück definitiv nicht genügend Platz für die Aufstellung der neuen Tonnen vorhanden ist?

Grundsätzliche Informationen zum Thema „Behälterstellplatz“ finden sich auch auf der aha-Internetseite. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region steht hier ein breites Informationsangebot rund um die Behälter zur Verfügung. Ein neuer „online-Standplatzplaner“ ermöglicht die digitale Planung eines Sammelplatzes für alle vier Fraktionen der haushaltsnahen Sammlung. Nutzerinnen und Nutzer erhalten dabei umfangreiche Hinweise zur Standplatzplanung. Anhand von Fotos gibt aha Gestaltungsideen, die bei der Integrierung des Standplatzes in die Grundstücksgestaltung helfen.

Bei der Wahl des Stellplatzes berät aha die Einwohnerinnen und Einwohner auch gerne persönlich. Bei Interesse steht die Servicehotline unter 0800/9991199 zur Verfügung, die eine telefonische Erstberatung anbietet. Sollte dies nicht ausreichend sein, vermittelt aha den Kontakt zur aha-Standplatzberatung, die in einem weiterführenden Gespräch, in schwierigeren Fällen auch vor Ort, eine Beratung anbietet. Gerne berät aha auch die Umlandkommunen bei Stellplatzfragen in Bebauungsplänen.

Gibt es für die notwendige Schaffung von Stellplätzen für die Tonnen auf dem Grundstück eine finanzielle Unterstützung für Eigentümer, z.B. für bauliche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

Nein, die Schaffung von Stellplätzen für die Tonnen liegt in der Verantwortung der Hauseigentümer.

Können Eigentümer zur Schaffung von Stellplätzen, z.B. zu Umbaumaßnahmen oder Anschaffung von Containern, gezwungen werden?

Einer grundsätzlichen Aufstellung eines Restabfallbehälters kann nicht widersprochen werden. Entsprechend des eigenen Nutzungsverhaltens kann der Eigentümer eines Grundstückes Einfluss auf die Größe des zugewiesenen Behälters nehmen. Hier gelten die aktuellen Regelungen der Abfallsatzung.

Was passiert, wenn Eigentümer sich weigern die Tonnen anzuschaffen?

Bei der Restabfallabfuhr gibt es einen Anschluss- und Benutzungszwang. Beim Bioabfall kann eine Tonne genutzt oder im eigenen Garten selbst kompostiert werden. Leichtverpackungen können auf Wertstoffhöfen und Altpapier auf Wertstoffhöfen und Wertstoffinseln abgegeben werden.

Die neue Fernwärmesatzung für Hannover soll in Kürze vom Rat beschlossen werden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Müssen sie ihre Heizung tatsächlich zwangsweise umrüsten? Was sind die Vorteile der Fernwärme? Über noch viele offene Fragen zum Thema Fernwärme hat Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM, mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva, ausführlich gesprochen.

Frau Zapreva, welche Stadtbezirke werden von der geplanten Fernwärme-Satzung betroffen sein, warum gerade diese und wie viele Wohneinheiten haben das Potential in diesen Satzungsgebieten angeschlossen zu werden?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wollen wir auch einen Beitrag dafür leisten, dass der Standort Hannover wettbewerbsfähig bleibt. Historisch bedingt gibt es in Hannover viele Stadtteile, in denen parallel Gas- und Fernwärmeleitungen verlegt sind. Deshalb soll es in diesen Stadtteilen perspektivisch nur Fernwärme geben, sodass die Gasleitungen dort zurückgebaut werden können. Doppelte Infrastruktur bedeutet, Halbierung der Auslastung dieser Infrastruktur, weil ein Teil der Kunden am Gasnetz angeschlossen ist und der andere Teil an der Fernwärme.

Bei steigender Energieeffizienz etwa durch Sanierung von Gebäuden würde sich die Situation noch mehr verschärfen. Dadurch wären beide Systeme teurer als sie sein müssten, dies würde den Standort Hannover schwächen. Genau das können wir mit der Fernwärmesatzung verhindern. Deshalb wollen wir in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten in zehn von 13 Stadtbezirken Hannovers in Summe rund 14.000 Gebäude auf Fernwärme umstellen.

Welche Vorteile bietet ein Fernwärme-Anschluss bzw. eine Fernwärme-Heizung? Führt die Umstellung von Gas/Öl auf Fernwärme auch zu einer Reduzierung der Heizkosten?  

Fernwärme hat einen guten Primärenergiefaktor, ist klimafreundlich und bedarf wenig Wartung, um nur drei Vorteile zu nennen. Erneuerbare Energieträger werden bei der Fernwärme Kohle, Gas, Öl verdrängen. Fernwärme wird in nur wenigen Jahren auf erneuerbarer Basis laufen. Es ist zu erwarten, dass fossile Brennstoffe immer mehr mit CO₂-Kosten belastet werden.

Dies wird sich langfristig stark auf die Energiepreise auswirken, erst recht angesichts geopolitischer Unsicherheiten und Preisschwankungen. Je mehr Kunden sich für Fernwärme entscheiden, desto niedriger sind auch spezifische Infrastrukturkosten. Ich bin überzeugt davon, dass auf lange Sicht in dichtbebauten Gebieten die Fernwärme die beste Option sein wird.

Sparen auch Eigentümer eines Einfamilienhauses?

Auf jeden Fall sparen auch Einfamilienhausbesitzer. Aufgrund des steigenden CO₂-Preises auf fossile Energieträger sparen sie perspektivisch sogar noch mehr als heute. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Fernwärme wird sich künftig von 25 auf 75 Prozent erhöhen und dadurch der spezifische CO₂-Ausstoß auf 20 bis 25 Gramm pro Kilowattstunde sinken.

Und wer bezahlt den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Anschluss beim Kunden? Sollten Kunden mit diesen Kosten nicht direkt belastet werden, müssten dann die Kunden möglicherweise indirekt durch eine Erhöhung der Energieversorgungskosten dafür aufkommen?     

Den Ausbau des Fernwärmenetzes übernimmt enercity. Die Anschlusskosten hängen von zahlreichen Rahmenbedingungen ab, etwa der Anschlussleistung und den örtlichen Gegebenheiten. Im Rahmen der Angebotslegung erfahren Hausbesitzer die konkreten Kosten für den Fernwärmeanschluss ihres Hauses.

Bei Gas können sich die Kunden ihren Anbieter aussuchen – wie ist das bei Fernwärme? Viele Hauseigentümer befürchten eine „gefährliche“ Monopolstellung von enercity.

Das ist unbegründet. Die Fernwärmepreise werden von den Kartellbehörden regelmäßig geprüft und das tun diese sehr gewissenhaft. Abgesehen davon orientieren sich die Preise immer an veröffentlichten Indizes. Da muss sich niemand Sorgen machen. Hannover hat im deutschlandweiten Vergleich seit Jahren unterdurchschnittliche Fernwärmepreise.    

Haben Fernwärme-Kunden die Möglichkeit bei Preiserhöhungen zu kündigen oder besteht die Möglichkeit „nur auf dem Papier“, weil eine Wechselmöglichkeit zu einem anderen Versorger nicht besteht?   

Jede Kundin und jeder Kunde hat die Möglichkeit zu kündigen und sich ein alternatives Heizsystem einbauen zu lassen, das einen gleichwertigen oder besseren Primärenergiefaktor als Fernwärme hat. 

Was kostet denn enercity-Fernwärme derzeit für einen Durchschnittshaushalt und wie wird die künftige Preispolitik aussehen?  

Für eine durchschnittlich große Wohnung mit 75 Quadratmetern bezahlen enercity-Kundinnen und -Kunden rund 814 Euro brutto pro Jahr. Damit liegen wir um rund die Hälfte günstiger als andere aktuell angebotene Gastarife auf Vergleichsportalen.

In welchen Fällen kann der Kunde im Fernwärme-Satzungsgebiet zum Fernwärme-Anschluss gezwungen werden? Was passiert, wenn der Kunde den Fernwärme-Anschluss ablehnt – kappt dann enercity die Gasversorgung? Sind zur Durchsetzung der Satzung Bußgelder vorgesehen?

Grundsätzlich gilt der Bestandsschutz. Eine funktionierende Heizanlage wird nirgendwo zwangsweise ausgebaut. Handlungsbedarf besteht nur dann, wenn die Kundin oder der Kunde entscheidet die Heizung zu erneuern, aus welchem Grund auch immer. In diesem Fall erhalten sie entweder Fernwärme oder eine hinsichtlich der CO₂-Effizienz mindestens der Fernwärme ebenbürtige Technologie wie etwa die ökostrombetriebene Wärmepumpe. Wir gehen daher davon aus, dass es nicht zu Bußgeldern kommen wird.

Viele Hauseigentümer haben unlängst in neue Gasheizungen investiert. Andere schon vor längerer Zeit, gleichwohl ist die Lebensdauer dieser älteren Gasheizungen noch nicht erreicht. Welchen Bestandsschutz haben Hauseigentümer? Der Satzungsentwurf sieht aktuell noch viele Soll- und Kannvorschriften vor, die zu großer Verunsicherung und Skepsis führen. Wird hier im Interesse klarer und sicherer Regelungen nachgebessert?

Der Anschluss an die Fernwärme ist laut Satzung erst vorgesehen, wenn die aktuelle Heizung ihr Lebensende erreicht hat. Wenn also erst vor kurzem eine neue Gasheizung im Gebäude eingebaut wurde, hat diese Bestandsschutz. In Fällen, in denen ein Fernwärmeanschluss technisch nicht machbar und damit eine weiterführende Versorgung mit einer gasbasierten Heizungslösung angeraten ist, besteht die Möglichkeit der Anschlussbefreiung. Die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile eines Anschlusses in den Zielgebieten überwiegen, sodass wir nur in seltenen Einzelfällen von einer Ablehnung des Angebots ausgehen.

In manchen Mehrfamilienhäusern gibt es nur Gasetagenheizungen. Diese werden in der Regel rotierend ausgewechselt gegen neuere Thermen. Gilt die vorgesehene Pflichtumstellung auch dafür? Und wie soll das von statten gehen?       

Auch Gebäude mit Gasetagenheizungen werden auf Fernwärme umgestellt. Beim Austausch von Etagenheizungen sind wir auf die Kooperation der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Eigentümergemeinschaften angewiesen. Sollte für das Gesamtgebäude der Fernwärmeanschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, bieten wir für den Fall eines altersbedingten Ausfalls einer Etagenheizung eine Übergangslösung im Rahmen eines gesonderten Vertrages an - wir nennen das Pop-up-Heizung. Der Kunde kann diese Pop-up-Heizung behalten solange das gesamte Gebäude nicht auf Fernwärme umgestellt ist. Irgendwann haben so viele in dem Haus eine Pop-up-Heizung, dass einer Gesamtumstellung auf Fernwärme nichts mehr entgegensteht.

Ist die Umstellung auf Fernwärme bei älteren oder sogar denkmalgeschützten Gebäuden ein Problem oder ggfs. mit einem höheren Kostenaufwand verbunden?

Üblicherweise wird bei den anzuschließenden Gebäuden keine Veränderung an der Außenhülle der Gebäude vorgenommen. Somit ist speziell die Fernwärme für ältere und ungedämmte Objekte sehr gut geeignet.

An wen können sich die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen wenden, an enercity oder wird es einen speziellen Fachbereich bei der LHH geben?

Möchten Kundinnen und Kunden ans Fernwärmenetz angeschlossen werden und wünschen ein konkretes Angebot, wenden sie sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Auch weitere Fragen rund um Fernwärme beantwortet unser Fernwärmeteam über diese E-Mail-Adresse.

Sehr geehrte Frau Zapreva, vielen Dank für dieses Gespräch.

Endlich! Nach zwei Jahren Pandemie konnte die Jahreshauptversammlung von HAUS & GRUNDEIGENTUM wieder in bewährter Form im Kuppelsaal des HCC durchgeführt werden. Und rund 1000 Mitglieder und Gäste waren gekommen, darunter Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Stefan Birkner.

In seiner Rede ging der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann zu Beginn auch auf den furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein. Die Krise zeige, wie sehr private Vermieter ihre Verantwortung wahrnähmen und uneigennützig Wohnraum für flüchtende Menschen zur Verfügung stellten.

Nichtsdestotrotz stehe man beim Thema Wohnen angesichts der neuen Situation vor riesigen Herausforderungen, so Beckmann. Ein Gutachten des Instituts Empirica rechnet damit, dass bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Deshalb seien aller Voraussicht nach jährlich 500.000 neue Wohnungen nötig – also 100.000 mehr als bisher von der Bundesregierung angepeilt.

Doch der Krieg, Corona und der Lockdown in China drohten den Bau lahmzulegen. An das hehre Ziel glaube nach übereinstimmenden Aussagen in der Branche niemand mehr, betonte der Vorstandsvorsitzende. Hinzu käme, dass wichtige Materialien wie Dämmstoffe, Holz und Bleche kaum noch zu bekommen seien.

Beckmann: „Was ganz offensichtlich unserem Land auch fehlt, ist eine Gesamtstrategie.“ Helfen könnte dabei ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden. Dort hätte man das Baugesetzbuch grundlegend neu geschrieben, viele Regeln seien gestrichen oder vereinfacht worden. Mit dem Ergebnis, dass die Baukosten erheblich gesunken und der Wohnungsbau deutlich angestiegen seien.

Ein ernstes Thema sei auch die finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter als der weltweiten Krise bei den Energiekosten. Der Vorsitzende: „Für eine klassische Bestandsmietwohnung von 70 Quadratmetern mit Gasheizung haben sich die Kosten für Heizung und Warmwasser in einem Jahr um 35,7 Prozent erhöht. Die Kosten für Strom sind im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gestiegen.“ Experten rechneten damit, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.

Steigende Nebenkosten, bürokratische Hindernisse beim Schaffen neuen Wohnraums und Probleme wie die geplante Abschaffung der Gelbe-Sack-Abfuhr oder die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Hannover summierten sich zu immer neuen Hürden. Beckmann: „Die See wird stetig seit Jahren für Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der Region, im Land und Bund rauer.“

Ein neues, bestes Beispiel dafür sei die Umlagefähigkeit des CO2-Preises. Das von der Ampelkoalition beschlossene 10-Stufen-Modell - bei dem Vermieter bei Wohnungen mit einer schlechten Energiebilanz künftig bis zu 90 Prozent der CO2-Kosten tragen müssen - verfehle gänzlich sein Ziel und sei alles andere als fair.   

Der Vorsitzende: „Es ist ein völliger Irrglaube von den privaten Vermietern jetzt durch ihre Beteiligung an der CO2-Umlage des Mieters einen Modernisierungsschub erwarten zu können. Ein solcher setzt erst einmal die entsprechenden finanziellen und technischen Möglichkeiten voraus, die nur eingeschränkt gegeben sind.“

Außerdem solle durch das Modell der CO2-Verbrauch verringert werden. Das Kostenbeteiligungsmodell des Vermieters schaffe aber genau das Gegenteil, denn für Mieter werde der Anreiz, Energie einzusparen, damit deutlich reduziert.

In seinem Grußwort lobte Regionspräsident Steffen Krach das bürgerschaftliche Engagement des Vereins, u.a. durch seine Bürgerstiftung. Auch die Zahl von mehr als 12.000 Mitgliedern sei beeindruckend.

HAUS & GRUNDEIGENTUM melde sich immer wieder zu Wort und es gebe natürlich politische Kontroversen bei verschiedenen Themen, z.B. bei der Beitragsausbausatzung oder der Müllentsorgung. Krach: „Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, ist es wichtig, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden und die Region Hannover weiterzuentwickeln.“ Dieser Wunsch wird am Verein nicht scheitern.

Der ehemalige ZDF-Journalist und Bestseller-Autor Peter Hahne sprach – teilweise sehr pointiert – als Gastredner Widersprüche in der Gesellschaft und oftmals unbequeme Wahrheiten an.  

Jede Frage werde heute ideologisiert oder zur Religion mit Wahrheitsanspruch erhoben. Hahne: „Der Wahnsinn frisst sich durch die Bevölkerung.“ Ein typisches Beispiel sei das Gendern. Wenn in Hannovers Polizeistatistik von „getöteten Radfahrenden“ die Sprache sei, zeige das die grammatikalische Verblendung.

Zudem leisteten wir uns heute Politiker, die weder brutto von netto noch Kobold von Cobalt unterscheiden könnten. Früher wären Politiker wegen „Peanuts“ zurückgetreten, heute tue das keiner mehr freiwillig. Hahne: „Wir brauchen aber Fachleute, die keinen voreiligen Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht beschließen. Schlimmer als blind zu sein, ist sehen zu können ohne Weitblick.“

Wirtschaftlich erfreuliche Zahlen konnte Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner verkünden. So lag der Gewinn 2021 bei fast 193.000 Euro, die Eigenkapitalquote bei beachtlichen 87,3 Prozent.

Für drei weitere Jahre im Amt bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Karsten Klinger (Schatzmeister) und Kai-Uwe Henneberg. Mit dem traditionellen Maischolle-Essen klang die Veranstaltung aus. Zu Beginn hatte der Shanty-Chor „Die Hallerschipper“ für den musikalischen Rahmen gesorgt.

Michael Nicolay

Die Themen waren der Ruf von Vermietern, die größten Probleme mit Mietern und was beim Klimaschutz falsch läuft. In einem Interview mit der HAZ stand Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM, ausführlich Rede und Antwort.

Frau Beißner, das Mieten ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Würden Sie sagen, dass Mieten in Hannover zu hoch sind?

„Nein, das würde ich nicht sagen. Wir müssen auch sehen, wie sich die Miete zusammensetzt. Die Bruttomiete ergibt sich aus Nettomiete plus Nebenkosten. Die privaten Vermieter – und nur für die spreche ich – haben nur die Nettomieten in der Hand. Die Zahlen zeigen, dass private Vermieter die Miete nur in sehr großen zeitlichen Abständen erhöhen. 20 Prozent der Vermieter erhöhen die Miete nur, wenn ein Mieterwechsel stattfindet.“

Woran liegen die steigenden Kosten denn?

„Das Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Energiekosten. Von Januar 2021 auf Januar 2022 hatten wir eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. Durch die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, und was davon seitens der EU auch schon umgesetzt wird. Das trifft die Mieter natürlich. Auch die energetische Modernisierung von Gebäuden, die in den letzten Jahren forciert wurde, kostet viel Geld. Ein kleiner Teil davon kann auf Mieter umgelegt werden, was denen dann auch weh tut.“

Sie sind der Meinung, dass beim Klimaschutz übertrieben wird?

„Dass Klimaschutz wichtig ist, steht außer Frage. Für mich gilt aber der Grundsatz: Man muss es bis zu Ende denken. Das passiert aus meiner Sicht nicht. Man sollte in kleinen, maßvollen Schritten vorgehen. Damit alle damit leben können. Meiner Meinung nach geht vieles zu schnell. Klimaneutrale Gebäude sind unser Traum, aber Träume lassen sich nicht von heute auf morgen verwirklichen.“

Aber was wäre die Alternative? Sie sagen, es geht zu schnell mit dem Klimaschutz. Die Wissenschaft sagt, es geht zu langsam.

„Ich verstehe, wenn Wissenschaftler fordern, dass Klimaschutz so schnell wie möglich vorangetrieben werden muss. Es muss aber finanzierbar sein. Es hilft nichts, wenn wir das eine Ziel schnell erreichen, auf der anderen Seite aber ganz viel kaputt machen und Sorge und Leid schaffen. Unser Zuhause ist für uns alle das Wichtigste.“

Sie beschweren sich darüber, dass Vermieterinnen und Vermieter einen zu schlechten Ruf haben. Woher kommt das Ihrer Meinung nach?

„Ich denke, dass das viel mit der medialen Darstellung zu tun hat. Über problematische Einzelfälle wird viel berichtet. In der Praxis sieht es aber so aus, dass die allermeisten privaten Vermieter eine sehr enge, gute Beziehung zu ihren Mietern haben. Natürlich machen Vermieter auch Fehler, etwa bei der Nebenkostenabrechnung. Meiner Erfahrung nach hat das aber dann oft mit Regelungen zu tun, die über Jahre komplizierter geworden und nicht mehr so leicht zu durchblicken sind, und nicht mit bösem Willen.“

Was sind die hauptsächlichen Probleme, die Ihre Mitglieder mit Mietern haben?

„Laut unserer Rechtsabteilung gibt es in letzter Zeit häufiger Probleme mit sogenannten Messies, die Wohnungen verwüsten. Was hingegen wohl fast gar nicht mehr auftritt, sind Mietnomaden.“

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit

Seien Sie mit dabei und steigen Sie zur Verstärkung unseres Juristensekretariats bei uns ein, wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r haben und möglichst über Kenntnisse im Umgang mit RA-Micro verfügen.

Ihre Aufgaben bei uns:

• Erledigen von Korrespondenz mit Mitgliedern, Anwälten und Behörden nach Diktat oder selbständig
• Organisation des Büroalltags mit Übernahme administrativer Aufgaben, Aktenführung und Bearbeitung von Wiedervorlagen
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Über HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V.

Wir vertreten die Interessen von über 12.000 Mitgliedern in allen Fragen rund um die Immobilie.

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V., Theaterstraße 2, 30159 Hannover
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! • www.haus-und-grundeigentum.de

Auf unserer Jahreshauptversammlung am 11. Mai war der bekannte ehemalige ZDF-Journalist und Buchautor Peter Hahne der gefeierte Gastredner. Aufgrund der großen Nachfrage sind ab sofort seine Bestseller „Das Maß ist voll“ und „Nicht auf unsere Kosten“ für 12 bzw. 10 Euro in unserem Service-Center in der Theaterstraße 2 käuflich zu erwerben. Alle Bücher sind im Übrigen von ihm handsigniert.