Freitag, 13 Januar 2023 12:38

Sieg auf ganzer Linie!

Etwas verspätet, aber mit guten Nachrichten melden wir uns aus der Winterpause zurück:

Nach fast zwei Jahren Dauer – dank immer neuer juristischer Tricksereien von aha – führten unsere „Musterverfahren“ gegen die Straßenreinigungsgebühren, denen sich rund 700 Eigentümerinnen und Eigentümer auf Grund unserer Initiative angeschlossen hatten, zum gewünschten großartigen Erfolg!

Das Unternehmen hat die Gebührenbescheide aufgrund einer drohenden juristischen Schlappe vor Gericht kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung selbst aufgehoben, mit der Folge, dass die Klägerinnen und Kläger ihre bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen.

Wie geht es nach dieser kompletten Blamage für aha aber jetzt weiter?

Die aktuelle Kalkulationsperiode der Straßenreinigungsgebühren endet 2023. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird eine neue Gebührenkalkulation erstellt, auf deren Basis dann Anfang 2024 neue Bescheide ergehen.

Zu hoffen bleibt, dass die Mitglieder in den parlamentarischen der Stadt und der Region Hannover nun hinreichend sensibilisiert sind, bei künftigen Gebührenkalkulationen diese im Vorfeld kritisch zu hinterfragen.