Den Auftakt machte der Chanty-Chor „Die Hallerschipper“, die mit flotter norddeutscher Musik gute Stimmung bis hin zu Urlaubsgefühlen verbreiteten. Als Dankeschön gab es langen Applaus. Danach begeisterte Reiner Holznagel, Präsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, mit einem höchst informativen und launigen Vortrag die Mitglieder. Dabei nannte er eine Reihe von erstaunlichen Fakten:
So habe die Neuverschuldung des Bundes zwischen 2020-22 bei 485 Milliarden Euro gelegen. Das Jahr 2028 soll ein historisches werden, weil der Bund dann erstmals Schulden zurückzahlen will. Und dass Deutschland hinter Belgien das Hochsteuerland in Europa sei, denn den Bürgern bleiben von einem Euro nur 47 Cent.
Sein Vortrag dauerte 55 Minuten. In dieser Zeit, so Holznagel, habe der Bund weitere 17 Millionen Euro Schulden gemacht.
In seinem Geschäftsbericht übte der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann scharfe Kritik an politischen Entwicklungen und Entscheidungen in Deutschland, vor allem am umstrittenen Heiz-Hammer von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Ohne Rücksicht auf Verluste sei die Ampelkoalition bereit damit das Leben von Mietern, Wohnungs- und Hauseigentümern nicht nur zu verteuern, sondern auch mühsam Erspartes zu vernichten.
Schwere Vorwürfe erhob er auch gegen die Grün-Rote Koalition in Hannovers Rathaus. Grund ist die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um gleich 100 auf sage und schreibe 700 Punkte ab 2024.
Doch gebe es nicht nur Unerfreuliches zu berichten, so der Vorsitzende. So habe es mit den von HAUS & Grundeigentum initiierten Klagen von über 600 Eigentümern vor dem Verwaltungsgericht Hannover beim Thema Anhebung der Straßenreinigungsgebühren einen Sieg auf ganzer Linie gegeben.
Zum Thema Fernwärmesatzung habe der Verein wegen der bei vielen Mitgliedern noch herrschenden Verunsicherung gemeinsam mit enercity zwei große Informationsveranstaltungen im HCC durchgeführt. Wegen des großen Interesses werde man im Herbst eine dritte Veranstaltung anbieten.
Auf der Versammlung wurde mit großer Mehrheit nach sieben Jahren eine Beitragserhöhung von 18 Prozent ab dem kommenden Jahr beschlossen. „In Zeiten enorm vieler Gesetzesänderungen und neuer Gesetze – insbesondere durch die Klimapolitik bedingt – wird die Rechtsberatung von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover von unseren Mitgliedern deutlich verstärkt in Anspruch genommen. Darauf haben wir entsprechend reagiert und den Rechtsberatungsservice mit zwei weiteren Mitarbeitern entsprechend ausgebaut, was jetzt eine Anpassung der Beitragsgebühren unumgänglich macht“, führte Rainer Beckmann aus.
Bei den Vorstandswahlen wurde Dr. Mady Beißner einstimmig wiedergewählt, ebenso Tilman Kuban mit großer Mehrheit. Christoph Mehmel, der seit 1999 dem Vorstand angehört, hat sich aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl gestellt. Seine besonderen Verdienste würdigte Rainer Beckmann mit sehr persönlichen Worten. Nachfolger ist Rechtsanwalt Marcus Bartscht. Als Kassenprüfer neu gewählt wurde Andreas Sobotta.
Es war wieder eine gelungene Veranstaltung, die mit der Ankündigung endete, dass wir im Herbst im Kuppelsaal unser 130-jähriges Bestehen feiern werden.