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Freitag, 21 Oktober 2022 12:33

Das Musterschreiben an aha!

Wenn Sie keine Gelbe Tonne möchten, laden Sie das Schreiben hier runter.

Dienstag, 31 Januar 2023 11:15

Neue Gebührenbescheide - was tun?

Aktuell verschickt die Stadt Hannover neue Gebührenbescheide, in denen auf Seite 1 neue Gebühren für die Abfallbeseitigung festgesetzt werden. Auf Seite 2 werden Fälligkeiten genannt, dort werden auch die Fälligkeitstermine für die Straßenreinigungsgebühren genannt.

Wenn Sie ein Klageverfahren gegen aha führen und nicht zu den Klägern gehören, deren Straße in der Reinigungsklasse herabgesetzt wurde und deshalb das Verfahren ab dem Jahr 2022 für erledigt erklärt haben, sollten Sie sich mit den beigefügten Musterschreiben an Stadt und aha wenden und eine Klarstellung einfordern, dass die Straßenreinigungsgebühren nicht fällig werden, weil der vor dem VG Hannover angefochtene Bescheid aufzuheben ist, wie aha selbst in den Musterverfahren erkannt hat. Damit kann man möglicherweise schneller erreichen, dass aha auch in Ihren Verfahren die angefochtenen Bescheide aufhebt. Zwar sind grundsätzlich die Gebühren fällig, so lange der Bescheid nicht aufgehoben ist. Es sollte aha aber möglich sein, die Aufhebung der Bescheide nun kurzfristig zu erklären, jedenfalls aber die Gebühren für 2023 nicht mehr einzuziehen bzw. einzufordern, um sich nicht anderenfalls der dann geltend gemachten Erstattungsansprüche aussetzen zu müssen.

Fügen Sie den Schreiben bitte Kopien des neuen Gebührenbescheides bei, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

In einigen Musterverfahren haben wir bereits an aha geschrieben, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Wenn wir hier erste Reaktionen erfahren, lassen wir es Sie so schnell wie möglich wissen.


Musterschreiben an aha

aha Zweckverband Abfallwirtschaft

Region Hannover

Karl-Wiechert-Allee 76 a

30625 Hannover

Ihr Zeichen: 0.3.1/1A0940/21

Klageverfahren Az.: VG Hannover (Gerichtsaktenzeichen einfügen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schriftsatz vom 20.12.2022 haben Sie die Kläger der Musterverfahren, für die Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.12.2022 anberaumt war, im Hinblick auf die Straßenreinigungsgebühren klaglos gestellt. Ich/wir gehen davon aus, dass Sie dies nunmehr auch in unserem oben im Betreff bezeichneten Klageverfahren beim VG Hannover tun werden.

Mit Schreiben vom (Datum des neuen Gebührenbescheids) habe ich/haben wir den in der Anlage beigefügten neuen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover erhalten, in dem die Gebühren für die Abfallentsorgung festgesetzt worden sind.

Unter Ziffer II. „Zahlungsaufforderung“ sind Fälligkeiten benannt, und zwar auch für die Straßenreinigung. Einschränkend findet sich die Einleitung:

„Zukünftig sind, soweit unter I. oder in einem früheren Bescheid festgesetzt, zu zahlen (in EUR):“

Ich/Wir bitten um Klarstellung, dass die Gebühren für die Straßenreinigung in diesem neuen Bescheid weder festgesetzt worden noch fällig sind, weil Sie auch unseren im Klageverfahren angefochtenen Bescheid aufheben werden. Dieser Bestätigung sehe ich/sehen wir vor Ablauf der Klagefrist entgegen. Die Stadt Hannover erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß



Musterschreiben an die Stadt

Landeshauptstadt Hannover

Fachbereich Finanzen/Grundbesitzabgaben

Johannsenstr. 10

30159 Hannover

vorab per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Abgaben-Nr.: (einfügen)

Bescheid vom (Datum des neuen Bescheids)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein/unser Schreiben an aha vom heutigen Tage übersende/n ich/wir Ihnen in der Anlage. Ich/wir bitte/n, Kontakt mit aha zur Abstimmung hinsichtlich der im Schreiben aufgeführten Fälligkeiten vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Hinweis:

Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir Ihnen unsere Empfehlungen nach unserer derzeitigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben, ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Dienstag, 31 Januar 2023 10:26

Neuigkeiten in den Klageverfahren gegen aha wegen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

Heute möchten wir Sie über den aktuellen Verfahrensstand in den von uns unterstützten „Musterverfahren“ informieren und Ihnen eine weitere Hilfestellung geben. Nach fast zwei Jahren hatte das Verwaltungsgericht Hannover Verhandlungstermin für den 20. Dezember 2022 anberaumt, der jedoch einen Tag vorher aufgehoben wurde, nachdem aha plötzlich mitgeteilt hat, mit Blick auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 16.06.2022 sämtliche Kläger/innen in diesen Verfahren klaglos zu stellen.

Sollte also auch Ihr Klageverfahren im Hinblick auf unsere laufenden „Musterverfahren“ ausgesetzt worden sein, kann auch dies jetzt fortgeführt werden. Wir empfehlen Ihnen, den aktuellen Stand in unseren „Musterverfahren“ aufzugreifen, wofür wir Ihnen nachstehend einen entsprechenden Mustertest zur Verfügung stellen, den Sie nur noch um Ihre persönlichen Angaben ergänzen, unterzeichnen und sodann dreifach beim Verwaltungsgericht Hannover per Post (Fax und/oder E-Mail reichen NICHT aus!) einreichen müssen.



An das

Verwaltungsgericht Hannover

Leonhardtstr. 15

30175 Hannover

Aktenzeichen: ………………………………

In der Verwaltungsrechtssache

………(Name) ./. aha

hat der Beklagte nach meiner/unserer Kenntnis in den für den 20.12.2022 terminierten Musterverfahren die Kläger mit Blick auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 16.06.2022, Az.: 9 KN 15/17 – klaglos gestellt. Ich/Wir beziehe/n uns/mich auf dieses Urteil und rege/n an, dass der Beklagte auch in diesem Verfahren den angefochtenen Bescheid im Hinblick auf die festgesetzten Straßenreinigungsgebühren aufhebt und die Übernahme der Kosten des Verfahrens erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Montag, 30 Januar 2023 14:17

Probleme mit der Gelben Tonne und kein Ende - HAUS & GRUNDEIGENTUM stellt Stadt Fragenkatalog

Rund 70.000 Tonnen und Container hat aha seit Monaten vor die Hauseingänge in Hannover gestellt. Mit der Folge, dass sie im öffentlichen Raum oftmals im Weg stehen oder das Stadtbild verschandeln. Deshalb stellt sich noch immer für viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Frage: Wohin mit den Behältern?

Die Stadt rechnet mittlerweile damit, dass sie zusätzliches Personal im Bauamt braucht, um die Flut von Sondergenehmigungen zu bearbeiten, die bereits auf sie zugerollt ist oder noch zurollen wird.

Auch zahlreiche Mitglieder von HAUS & GRUNDEIGENTUM sind von der Problematik des geeigneten Stellplatzes betroffen. Deshalb hatte Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner bereits im Dezember an die Stadt einen Fragenkatalog geschickt.

Hier sind endlich die Antworten:

  1. Wenn es überhaupt keine Abstellmöglichkeit gibt und für die Gelbe Tonne nur der öffentliche Gehweg zur Verfügung steht, wie breit muss dann für die Erteilung einer Sondergenehmigung der Gehweg sein, damit er von Fußgängern (auch mit Kinderwagen) und Rollstuhlfahrern noch sicher genutzt werden kann? Haben Fahrradabstellmöglichkeiten Priorität? Was bietet das Tiefbauamt an, wenn der Gehweg so schmal ist, dass unter vorgenanntem Gesichtspunkt keine Sondergenehmigung erteilt werden kann?

 „Wenn keine Privatfläche vorhanden ist oder diese nachweisbar nicht genutzt werden kann, könnte ein Antrag für die Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche als Sondernutzung genehmigungsfähig sein. Bei jeder Einzelfallentscheidung müssen neben straßenrechtlichen und verkehrlichen Aspekten auch andere Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum in der Gesamtsituation der Straße berücksichtigt werden. Dazu gehören auch Fahrradabstellmöglichkeiten als verkehrliche Nutzung im Sinne der Widmung.

Deshalb werden alle eingehenden Anträge zunächst gesammelt, um dann eine Bewertung der Gesamtsituation der Straße vorzunehmen und eine Lösung für eine möglichst verträgliche Aufstellung der Behälter in Sammelstandorten (ggf. auch auf Parkflächen) oder als Ausnahme in Einzelstandorten zu entwickeln.

Ein Standort im Gehwegbereich würde nur dann infrage kommen, wenn eine Restgehwegbreite von mindestens zwei Metern noch eingehalten werden kann. Sollte weder ein Sammelstandort noch ein Einzelstandort möglich sein, kann eine Gelbe Tonne nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden.“

  1. Wenn es einen Hof mit Abstellmöglichkeit geben sollte, die Tonne jedoch über mehrere Treppen durch den Hausflur getragen werden muss, kann dann mit der Erteilung einer Sondergenehmigung gerechnet werden, wenn die Breite des Gehwegs dies zulässt? Bis zu wie viel Stufen hält es das Tiefbauamt noch für zumutbar, die Tonne durch den Hausflur zu tragen? Wie ist der Maßstab bei Containern?

„Die Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche für private Belange ist grundsätzlich   immer nachrangig und die Ausnahme. Bei der Prüfung wird zunächst berücksichtigt, ob eine Nutzung der Privatfläche ggf. durch Umstellung der Behältergröße möglich ist.

Aufgrund des geringen Gewichtes ist es zumutbar, eine 120-Liter-Tonne halbgeschossig (in beide Richtungen, auch über mehrere kleinere Treppen) zu ziehen, um Hofflächen zu erreichen und die Tonnen dort abzustellen.“

        3. Wie lange dauert es im Regelfall bis zur Erteilung einer Sondergenehmigung? Können die Tonnen/Container bis zur Entscheidung auch dann auf dem Gehweg stehen bleiben, wenn dieser zu                      schmal ist?

 „Bis zur endgültigen Entscheidung über die eingehenden Anträge können einige Wochen vergehen, da zunächst Anträge gesammelt werden, um eine möglichst verträgliche und platzsparende Beurteilung der Situation vor Ort vorzunehmen. Anträge sind nur möglich (und werden auch nur dann bearbeitet), wenn vorher eine Standplatzberatung durch aha erfolgt ist.

Aha hat dafür zusätzliches Personal eingestellt, trotzdem ist aufgrund der Vielzahl der Anfragen oft keine kurzfristige Terminfindung möglich. Die Behälter dürfen nur dann übergangsweise im öffentlichen Raum aufgestellt sein, wenn die erforderlichen Restgehwegbreiten eingehalten werden. Anderenfalls muss der Behälter bis zur endgültigen Standortfindung abbestellt werden.“

         4. Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn es für den Eigentümer schlichtweg (noch) keine Lösung gibt?

„Grundsätzlich können nur Tonnen im öffentlichen Raum abgestellt werden, für die eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt. In der Übergangsphase können Tonnen nur unter Beachtung der zu Frage 3 genannten Rahmenbedingungen abgestellt werden, wenn eine Standplatzberatung stattgefunden hat (oder zumindest beantragt ist) und der Antrag auf Sondernutzung noch nicht beschieden wurde.

Der aha hat die Eigentümer*innen postalisch über die Umstellung auf die Behälterabfuhr informiert. Dabei wurde kommuniziert, dass die (den Grundstücken zugeordneten) Behälter auf den Privatflächen unterzubringen sind. Aha hat erklärt, mit der Auslieferung der Behälter die Verantwortung für die sachgemäße Aufstellung auf die Eigentümer*innen übertragen zu haben.“

Freitag, 13 Januar 2023 12:38

Sieg auf ganzer Linie!

Etwas verspätet, aber mit guten Nachrichten melden wir uns aus der Winterpause zurück:

Nach fast zwei Jahren Dauer – dank immer neuer juristischer Tricksereien von aha – führten unsere „Musterverfahren“ gegen die Straßenreinigungsgebühren, denen sich rund 700 Eigentümerinnen und Eigentümer auf Grund unserer Initiative angeschlossen hatten, zum gewünschten großartigen Erfolg!

Das Unternehmen hat die Gebührenbescheide aufgrund einer drohenden juristischen Schlappe vor Gericht kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung selbst aufgehoben, mit der Folge, dass die Klägerinnen und Kläger ihre bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen.

Wie geht es nach dieser kompletten Blamage für aha aber jetzt weiter?

Die aktuelle Kalkulationsperiode der Straßenreinigungsgebühren endet 2023. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird eine neue Gebührenkalkulation erstellt, auf deren Basis dann Anfang 2024 neue Bescheide ergehen.

Zu hoffen bleibt, dass die Mitglieder in den parlamentarischen der Stadt und der Region Hannover nun hinreichend sensibilisiert sind, bei künftigen Gebührenkalkulationen diese im Vorfeld kritisch zu hinterfragen.

Dienstag, 22 November 2022 12:53

Online-Vermieterbefragung -BEENDET-

Über das wirtschaftliche Verhalten der privaten Kleinvermieter auf dem Mietwohnungsmarkt liegen bislang leider nur äußerst wenige belastbare Daten und Fakten vor. Und dies, obwohl 66 Prozent der Mietwohnungen von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Dabei sind gesicherte Zahlen eine wichtige Grundlage für die ideologiefreie Gestaltung des Wohnens in diesem Land. Um diesem Missstand zu beenden, erhebt Haus & Grund Deutschland seit dem Jahr 2014 bundesweit Daten zum privaten Mietwohnungsmarkt.

Anhand der gewonnenen Ergebnisse ist der Verband dann in der Lage, für die politische Vertretung des privaten Immobilieneigentums bessere Argumente zu entwickeln, um so gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit noch überzeugender für die privaten Eigentümer eintreten zu können.

In diesem Jahr nimmt auch HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover an der Befragung teil, die erstmalig online durchgeführt wird. Vorstand und Geschäftsführung bitten daher die Mitglieder, sich möglichst rege an der Befragung zu beteiligen – denn je mehr Teilnehmer, umso aussagekräftiger sind auch die erhobenen Daten.

Die Umfrage findet vom 1.12. bis zum 31.12.2022 statt. Die Teilnahme ist möglich über:

www.hausundgrund-vermieterbefragung.de/hannover
Dienstag, 15 November 2022 16:07

Exklusive Infoveranstaltung zur Fernwärme

Wie auf der gut besuchten Veranstaltung angekündigt finden Sie hier die Fernwärmesatzung der Stadt Hannover als Download.
Außerdem war enercity so freundlich uns die anschauliche Präsentation mit allen wichtigsten Informationen und Eckdaten zur Fernwärme in Hannover zur Verfügung zu stellen.

Downloads:


Ob Ihr Stadteil betroffen ist können Sie ganz einfach auf der interaktiven Karte von Enercity feststellen: zur Interaktiven Karte

Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch unseren mehrseitigen Artikel in der kommenden WohnArt 12/2022!

Freitag, 14 Oktober 2022 10:16

Frist zur Grundsteuer wird verlängert!

Statt Ende Oktober müssen Hausbesitzer die Grundsteuererklärung bundesweit einmalig nun erst Ende Januar 2023 abgeben. Das haben die Finanzminister der Länder beschlossen.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten – von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.  

Mittwoch, 05 Oktober 2022 12:04

Herbstmitgliederversammlung abgesagt

Liebe Mitglieder,

schweren Herzens haben wir uns dazu entschließen müssen, unsere für November geplante Herbstmitgliederversammlung abzusagen. Eine solche Veranstaltung, wie wir sie in unserem bisherigen Format hatten, muss bereits im Frühsommer geplant werden.

Die zwischenzeitlich wieder gestiegenen Infektionszahlen und die damit verbundene mangelnde Planungssicherheit, aber auch die geringe Resonanz unserer Mitglieder an aktuellen Präsenzveranstaltungen trotz Hygienekonzept teilzunehmen, haben uns deutlich gezeigt: Dies ist nicht die Zeit für Großveranstaltungen.

Wir hatten sehr gehofft, unbeschwert und in großer Zahl wieder im Kuppelsaal der Stadthalle Hannover zusammenkommen zu können und bedauern es, dass wir diesen Wunsch erneut auch in diesem Jahr nicht umsetzen können.

Mittwoch, 05 Oktober 2022 11:48

Skandalös: Aha versenkt Millionen-Einnahme - aber die Müllgebühren sollen steigen!

Man kann sich fest darauf verlassen: Seit Jahren produziert Abfallentsorger aha in stetiger Regelmäßigkeit negative Schlagzeilen. Verantwortlich dafür als Chef ist der umstrittene Geschäftsführer Thomas Schwarz. Die neueste (teure) Peinlichkeit: Weil man gleich zweimal eine Kündigungsfrist vergaß, entgehen dem Unternehmen – und damit den Gebührenzahlern – bis zu 2,5 Millionen Euro.

Darum geht es: Altholz ist durch die Energiekrise zu einem wertvollen Rohstoff geworden. Fachleute erwarten, dass im kommenden Winter davon nicht ausreichend genug zur Verfügung stehen wird, befürchten deshalb einen Verteilungskampf, der über den Preis geregelt wird.

Das Problem: Laut der HAZ zahlt aha einer Recyclingfirma rund 20 Euro pro Tonne. Branchenexperten gehen aber von bis zu 70 Euro pro Tonne aus, die derzeit von Altholzverwertern verlangt werden können. Weil aha die Fristen zur Kündigung der alten Verträge verstreichen ließ, bleibt das Unternehmen auf der alten Vereinbarung sitzen – statt zu kassieren zahlt man nun auch noch drauf.

Für diesen Fehler entschuldige er sich, erklärte Geschäftsführer Schwarz lapidar. Man werde daraus Konsequenzen ziehen, damit künftig ein derartiger Fehler vermieden werde. Um den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten umfassend zu klären, habe man eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Fehlersuche beauftragt.

Warum? Diese kostet nur viel Geld, um dann festzustellen, dass der aha-Chef seinen Laden nicht im Griff hat. Geld, für das am Ende wieder der Gebührenzahler aufkommen muss.

Christiane Hinze, FDP-Fraktionschefin in der Regionsversammlung, kann über den Vorgang nur den Kopf schütteln. Gegenüber der WohnArt sagte sie: „Es wird so getan, als ob nichts Gravierendes passiert wäre. Aber man sollte jetzt erwarten, dass Herr Krach als Regionspräsident und oberster Dienstherr von aha endlich personelle Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens zieht.“ Zu befürchten sei allerdings, dass es ausgehe wie das Hornberger Schießen.

Bernward Schlossarek, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung, hat noch eine andere Befürchtung: „Hoffentlich werden die internen Fehler nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, indem die Gebühren weiter steigen.“

Dass er damit wahrscheinlich ins Schwarze trifft, zeigt sich an der plötzlichen Kehrtwende des aha-Geschäftsführers beim Thema Müllgebühren. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung im vergangenen Jahr sie zu senken, sollen sie jetzt ab 1. Januar 2023 um 5,3 Prozent steigen. Begründet wird das mit höheren Personalausgaben und stark gestiegenen Dieselkosten – also den üblichen und hinlänglich bekannten Floskeln.

Für CDU und FDP ist das kein Thema, sie werden in der Regionsversammlung gegen eine Erhöhung stimmen. Hinze: „So ein Vorschlag ist nicht nachvollziehbar, gerade in Zeiten, in denen für die Menschen alles teurer wird.“

Umso unverständlicher sei das Vorhaben, da aha einen Überschuss von 40 Millionen Euro auf dem Konto liegen habe, auch wenn der wegen des neuen Kommunalabgabengesetzes des Landes nicht sofort an die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler weitergegeben werden könne. Die Politikerinnen: „Gebühren sollen die Kosten decken. Wie kann man denn einen solchen Gewinn erzielen? Es zeigt, dass man bei aha offensichtlich nicht rechnen kann.“

Auch für Schlossarek müssen beim Abfallentsorger nun dringend Konsequenzen gezogen werden. Der Fraktionschef: „Es muss für das Controlling endlich einen wirkungsvollen Aufsichtsrat geben. Eine Verbandsversammlung mit nur zwei Personen, nämlich dem Regionspräsidenten und dem Oberbürgermeister, ist keine Lösung.“

Wie es mit aha-Geschäftsführer Schwarz, den die bis 2021 aus SPD und CDU-Mehrheit regierende Verbandsversammlung ungehindert gewähren ließ, weitergeht, bleibt abzuwarten. Doch die Liste seiner Fehltritte ist lang. Nur ein drastisches Beispiel:

Riesenwirbel und Empörung löste die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren durch eine willkürliche Heraufstufung der Reinigungsintervalle in 44 Straßen aus. Auf massiven Druck von Anwohnerrinnen und Anwohnern sowie von HAUS & GRUNDEIGENTUM ruderte man schließlich zumindest bei einem Teil der Straßen zurück.

Rund 700 Klagen von Betroffenen waren im Übrigen beim Verwaltungsgericht Hannover Anfang 2021 gegen die Erhöhung der Gebühr eingegangen. Doch lange Zeit verzögerte aha die für das Verfahren erforderliche Klageerwiderung, so dass es bis heute keine gerichtliche Entscheidung gibt.    

Die Pleite beim Altholz beschäftigt mittlerweile auch den Bund der Steuerzahler Niedersachsen. Der Vorsitzende Bernhard Zentgraf hat aha-Chef Schwarz am 9. September einen Fragenkatalog geschickt. Darin will er u.a. wissen, wie es zu der unwirtschaftlichen Verlängerung bestehender Verträge kommen konnte, welche Konsequenzen das Unternehmen aus dem „Schlamassel“ gezogen hat und in welcher Höhe man Überschüsse aus der Verwertung von Altholz hätte erzielen können, wenn bestehende Verträge rechtzeitig gekündigt worden wären?

Die Antwort von Schwarz: Vor dem 13. Oktober sei es nicht möglich, er bitte um etwas Geduld.

Michael Nicolay


Präsident Krach, wann kracht es endlich?

Pleiten, Pech und Pannen: Seit Jahren ziehen sie sich wie ein roter Faden durch die Geschäftspolitik von aha mit Geschäftsführer Thomas Schwarz. Damit nicht genug, jetzt hat das Unternehmen auf die lange Liste von Fehlleistungen und Peinlichkeiten noch einen draufgesetzt.

Eigentlich kaum zu glauben: Weil man gleich zweimal (!) versäumte Altholzverträge aus dem Jahr 2020 zu kündigen, ist dem Abfallentsorger – und damit auch den Gebührenzahlern – ein     Schaden von ca. drei Millionen Euro entstanden. Denn für den wertvollen Rohstoff Altholz werden durch die Energiekrise auf Markt mittlerweile deutlich höhere Preise pro Tonne erzielt. Halt nur nicht von aha, da sich die unvorteilhaften Verträge automatisch bis September 2023 verlängert haben.

Wie kann das passieren? In jeder kleinen Firma werden Verträge mit entsprechenden Kündigungsfristen rechtzeitig auf Wiedervorlage gelegt. Davon scheint Geschäftsführer Schwarz offensichtlich noch nichts gehört zu haben.

Doch es kommt noch besser. Ungeachtet des Altholz-Desasters will das Unternehmen plötzlich die Müllgebühren ab Januar 2023 um satte 5,3 Prozent erhöhen, obwohl sie ursprünglich gesenkt werden sollten. Denn aha sitzt auf einem Gewinnüberschuss von 40 Millionen Euro, der wegen des neuen Kommunalabgabengesetzes des Landes allerdings erst im übernächsten Kalkulationszeitraum an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden muss.

Beim Thema Gebührensenkung scheint Herr Schwarz nun unter eklatanten Gedächtnislücken zu leiden. Seine Versprechungen? Schall und Rauch! Und dass in Zeiten, in denen die Menschen durch Corona und die Energiekrise finanziell so stark belastet sind wie nie zuvor.

Zur Erinnerung: Wie Personalprobleme solcher Art vor Jahren in der Region gelöst worden sind, hat der damalige Regionspräsident Hauke Jagau gezeigt. Beide Üstra-Vorstände wurden gefeuert, weil sie Hybridbusse bestellt hatten, ohne auf die Genehmigung für einen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro von der Landesverkehrsgesellschaft zu warten – und ihn dann auch nicht bekamen.

Fast Peanuts im Vergleich zur jahrelangen Mängelliste von aha-Chef Schwarz. Deshalb eine konsequente Forderung an Regionspräsidenten Steffen Krach als obersten Dienstherrn des aha-Geschäftsführers: Ziehen Sie zum Vorteil der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler die längst überfälligen personellen Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens!

Rainer Beckmann, Vorsitzender 

 

     

 

  

  

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