Dienstag, 05 November 2019 18:59

Vortrag „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“

Das Thema stieß auf großes Interesse, denn der Saal war mit mehr als 120 Zuhörern fast restlos gefüllt. „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ hieß der Vortrag bei HAUS & GRUNDEIGENTUM mit Rechtsanwalt und Notar Dr. Oliver Pramann. Die wichtigsten Infos:

- Eine Willensäußerung bestimmt für das Gericht für den Fall der Anordnung einer Betreuung, z.B. wenn ein Patient infolge einer Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb vom Gericht ein Betreuer bestellt werden muss. Es ist ein Vorschlag des Patienten an das Gericht, die von ihm benannte Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen.

- Eine Vollmacht gilt für bestimmte Bereiche wie die gesundheitlichen, aber auch Vermögens- oder andere Angelegenheiten (deshalb ggf. notariell). Der Bevollmächtigte wird zum Vertreter des Willens, ist aber kein Betreuer – er verschafft dem Willen des aktuell nicht mehr einwilligungsfähigen Vollmachtgebers Ausdruck und Geltung.

- Ein einwilligungsfähiger Volljähriger legt für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit fest, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

- Der Betreuer oder Bevollmächtigte prüft, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Geltung zu verschaffen.

- Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

- Für bestimmte Rechtsgeschäfte, z.B. die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren, schreibt der Gesetzgeber die notarielle Beurkundung vor. Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest öffentlich (notariell) beglaubigt sein.