Dienstag, 11 Februar 2020 11:21

Entscheidungen des BGH zum Mietrecht aus 2019

Volles Haus beim Vortrag von Rechtsanwalt Oliver Francke-Weltmann von HAUS & GRUNDEIGENTUM. Er referierte zum Thema „Ausgewählte Entscheidungen des BGH zum Mietrecht aus dem Jahr 2019“. Die für Eigentümer wichtigsten Urteile und Beschlüsse:

Betriebskosten:

a) Unwirksame Vereinbarungen von Verwaltungskosten: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende und damit unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

b) Kürzungsrecht bei nicht erfasstem Wärmeverbrauch in der Heizkostenabrechnung: Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S.2 Heizkostenverordnung kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage zu 70 von 100 nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 S. 1 Heizkostenverordnung Gebrauch zu machen.

Kündigung:

Sorgfältige Einzelprüfung von Härteeinwänden nach Kündigung: Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also die Interessenabwägung zu einem klaren Ergebnis führt.

Mieterhöhung:

Ausgangsmiete im Sinne von § 558 BGB bei erheblicher Wohnflächenabweichung: Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt sich die zur Berechnung der Kappungsgrenze zugrunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung nach der vertraglich vereinbarten Miete.