Donnerstag, 19 März 2020 11:32

Corona-Krise: Aktueller Stand für Eigentümer

Das Bundesjustizministerium hat auf Twitter angekündigt, prüfen zu wollen, ob Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, stärker geschützt werden müssen. Die Behörde hat auf einen Tweet des Mieterbundes reagiert, der unter anderem die Aussetzung von Wohnungskündigungen fordert.

Konkrete Maßnahmen nannte das Ministerium bislang nicht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hatte in seiner Mitteilung, die auch auf Twitter verbreitet wurde, die Idee geäußert, dass Kündigungen für die Zeit der Krise und rückwirkend ausgeschlossen werden sollen und die Pflicht zur Mietzahlung gestundet werden müsse. Außerdem sollten Zwangsräumungen sofort gestoppt werden. "Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren", begründet der DMB seine Forderungen.

Der Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung für einen Solidarfonds ("Sicher-Wohnen-Fonds") stark gemacht, "damit niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, verliert", so die Präsidenten der Verbände, Lukas Siebenkotten (DMB) und Axel Gedaschko (GdW). Dies seien keine Zeiten der Auseinandersetzung, sondern der gemeinsamen Verantwortung.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienverbände (BID), in der auch der GdW organisiert ist, rät Mietern, Vermieter so früh wie möglich anzusprechen, sollten Einkommensverluste drohen, damit frühzeitig nach Lösungen gesucht werden könne.

Deutschlands derzeit größter Wohnungskonzern Vonovia will Mieter auf diese Weise entlasten. Vorstandschef Rolf Buch erklärte, er wolle von der Corona-Krise betroffenen Mietern ihre Sorgen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung nehmen. Die Lösungen sollen je nach Bedarf individuell abgesprochen werden. Buch bat die Mieter aber auch um Geduld. Im Moment konzentriere sich das Unternehmen darauf, die für die Mieter wichtigsten Dienstleistungen sicherzustellen.

Rund 85 Prozent der 416.000 Vonovia-Wohnungen liegen in Deutschland. Der Dax-Konzern mit Hauptsitz in Bochum vermietet auch Wohnungen in Österreich und Schweden. Das Unternehmen selbst sieht sich durch die Corona-Krise nach eigenen Angaben noch nicht unter Druck und bestätigte seine Prognose: Erwartet werden für 2020 Mieteinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro.

Die Deutsche Fachmarkt AG (Defama) reagiert auf die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Neben Schutzvorkehrungen im eigenen Unternehmen hat der Berliner Immobilieninvestor seine Mieter, sofern sie nicht Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, zur freiwilligen Schließung ihrer Läden aufgefordert. Die Miete inklusive Nebenkosten soll ab dem Tag der Schließung bis zum 30. April oder zum Zeitpunkt einer behördlichen Anordnung wegfallen.

"Mit der persönlichen Übernahme etwaiger Ausfälle will ich einerseits unterstreichen, für wie wichtig ich diesen Schritt halte – zum anderen gleichzeitig ein deutliches Signal an unsere Aktionäre senden, dass es hieraus keine Belastungen für die Zahlen der Defama geben wird", sagte Vorstandschef Matthias Schrade. Er will die Mietausfälle sowie Mehrkosten, die durch Schutzmaßnahmen in den Objekten entstehen, über seine MSC Invest GmbH abwickeln.

Der Eigentümerverband Haus & Grund weist in Bezug auf in Not geratene Mieter auf das staatliche Wohngeld hin. Verbandspräsident Kai Warnecke rief die Bundesregierung auf, im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte bereits einen Notfallfonds für kleine und mittlere Unternehmen an, der auch bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen während der Coronavirus-Krise helfen soll. Die Regierung werde "präzise Instrumente entwickeln, mit denen wir gezielt den Branchen helfen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt werden", sagte Scholz der Zeitung. Kein Unternehmen sollte jetzt zögern, bei Bedarf diese Liquiditätskredite anzunehmen.

"Die Bundesregierung muss jetzt bei der Einrichtung von Sonderfonds und Rettungsprogrammen für Firmen an die Gewerbeimmobilienwirtschaft, speziell an kleine und mittlere Unternehmen denken", sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss mit nach eigenen Angaben 37.000 Mitgliedern. Er sieht Gewerbemieter und Bestandshalter vor existenziellen Problemen wegen der Corona-Krise, nicht nur im Handel oder im Hotelbereich, auch bei Büroimmobilien.

Welche langfristigen Folgen das Coronavirus für die Wohnungs- und Immobilienmärkte haben wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt kaum vorhersagen. "Von Prognosen kann man aktuell eigentlich nicht sprechen, eher von Szenarien", erklärt Prof. Dr. Günter Vornholz von der EBZ Business School. Zu vieles sei momentan noch ungewiss. "Sicherlich muss Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Einbußen rechnen, die letztendlich auch Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten von Mietern haben werden", so Vornholz.

Umzüge, gerade in größere Wohnungen, würden derzeit wohl eher vermieden oder verschoben werden – die Bewegung auf den Wohnungsmärkten lasse entsprechend nach. Durch den generell beträchtlichen Anteil der Wohnkosten an den monatlichen Ausgaben könne es auch sein, dass bestehende Mietverhältnisse für einige Mieter zu teuer würden. "Es ergibt sich insgesamt ein gemischtes Bild. Klar ist nur, dass die Situation noch eine Weile von hoher Unsicherheit geprägt sein wird", resümiert Vornholz.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die jetzt bereits unter der Mietenexplosion litten, schreiben Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin, und der wohnungs- und mietenpolitische Referent der Linken, Armin Kuhn: Sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, "sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten", heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Den Linken schwebt zudem ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren vor. Kündigungen betroffener Wohnungs- und Gewerbemieter sollten vorübergehend verboten werden. Um Wohnungslose und Geflüchtete "in angemessenem Wohnraum" unterbringen zu können, sollen Kommunen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen dürfen.