Mittwoch, 18 November 2020 11:37

Offener Brief an die Niedersächsische Landesregierung

Jetzt wird es tatsächlich ernst: Das Bundeskabinett hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für das faktische Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ausgesprochen und den Gesetzentwurf tatsächlich mit dieser ungeheuerlichen Regelung beschlossen. Im Raum Hannover würde dies sowohl für das Stadgebiet als auch für Laatzen und Langenhagen gelten. 
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover wendet sich daher mit einem "offenen Brief" an die Niedersächsische Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

entgegen des bisherigen Gesetzentwurfs des BMI hat das Bundeskabinett nun plötzlich doch das umstrittene „Umwandlungsverbot“ von Miet- in Eigentumswohnungen beschlossen.

Dieses Gesetzesvorhaben darf aus schwerwiegenden Gründen in Bundestag und Bundesrat keine Zustimmung finden!

Nach der nun vorgesehenen Regelung soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die von den Landesregierungen auszuweisen sind, künftig bis Ende 2025 eine Mietwohnung nur dann in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden dürfen, wenn dies zuvor von der zuständigen Behörde vor Ort genehmigt worden ist. Umwandlungen werden also dann – bis auf ganz wenige Ausnahmen – dem Eigentümer vom Staat untersagt werden können.

Gegen dieses Gesetzesvorhaben bestehen bereits ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das faktische Umwandlungsverbot verletzt in nicht zu rechtfertigendem Umfang das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht von Immobilienbesitzern, das nicht zur uneingeschränkten Disposition der Politik steht! Den Eigentümern soll eine adäquate Alternative zur Vermietung genommen werden, obwohl durch die Begründung von Wohnungseigentum weder Wohnraum verloren geht, noch die Mobilisierung von Bauland gefördert wird.

Weiterhin möchten wir bei den anstehenden Beratungen nachdrücklich darauf hinweisen, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen keinesfalls im Widerspruch zu Mieterinteressen stehen. Nicht nur, dass Mieter von umgewandelten Wohnungen ohnehin schon jetzt über viele Jahre hinaus vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind; gerade die Umwandlungen bieten Mietern oftmals die einzige Chance Wohnungseigentum zu erwerben, was bekanntlich für viele Mieter im Hinblick auf ihre Altersvorsorge von hohem Interesse ist. Zudem werden in der Konsequenz, wenn das Entstehen von Eigentumswohnungen beschränkt wird, die Preise für die verbleibenden bisherigen Eigentumswohnungen, auf die sich dann die Nachfrage konzentrieren wird, entsprechend steigen, so dass sich noch weniger Menschen Wohneigentum werden leisten können. Entspricht das etwa dem neuen sozialen Gedanken?

Mit dem neuen Gesetzesvorhaben sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden, so die Begründung. Abgesehen davon, dass viele Mieter im Laufe ihres Lebens aus privaten wie beruflichen Gründen selbst ihr Mietverhältnis kündigen und für diese das Ziel schon verfehlt ist, sind Mieter bereits durch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen weitreichend und ausreichend geschützt. Das Ziel muss ein Anderes sein, nämlich für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! Ein Mieter, der eine Eigentumswohnung erwirbt, nimmt keinen Wohnraum weg. Bezahlbarer Wohnraum kann mithin nur durch die Schaffung weiteren Wohnraums erreicht werden. Kurzum: Der Wohnungsbau muss erleichtert und beschleunigt werden, es muss Bauland mobilisiert werden und hinderliche Bauvorschriften zurückgefahren werden. Das ist der einzig richtige Weg und nicht die Beschneidung von Eigentumsrechten!

Wir möchten Sie eindringlich bitten, diesem verfassungsrechtlich bedenklichen und kontraproduktiven Gesetzesvorhaben, das einem wohnungspolitischen Täuschungsmanöver gleichkommt, eine Absage zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V.

Rainer Beckmann                       Dr. Mady Beißner
Vorstandsvorsitzender                Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin