Dienstag, 26 Januar 2021 22:41

Infobrief an die Mitglieder! Empfehlung

Sehr geehrtes Mitglied,

im Januar hat die Landeshauptstadt Hannover die neuen Gebührenbescheide (Änderungsbescheide) über Grundsteuer und Benutzungsgebühren versandt.

Die neue Straßenreinigungssatzung bedeutet für Viele eine ganz erhebliche Gebühren-
steigerung (zum Teil bis zu über 70 %!), die darauf beruht, dass die Reinigungsintervalle neu bestimmt bzw. erhöht worden sind z. B. von in der Regel 3 x auf in der Regel 5 x 
wöchentlich. Damit einhergehend ist die Klassenbezeichnung geändert worden von Klasse I bis VII auf die Klassen R1 bis R6.



Ihrem Bescheid können Sie unter III. Berechnung entnehmen, ob sich auch das Reinigungsintervall für die Sie betreffende Straße erhöht hat, das heißt Sie ebenfalls von dieser gravierenden Gebührensteigerung betroffen sind.

Anders als noch andere Kommunen in Niedersachsen eröffnet die Landeshauptstadt Hannover kein Widerspruchsverfahren mehr, das heißt gegen den Gebührenbescheid kann nur im Wege der Klage vorgegangen werden. Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheids. Binnen dieser Frist muss eine Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingegangen sein. Fristwahrend kann die Klage vorab per Fax übermittelt werden. Eine Klageerhebung per E-Mail ist nicht möglich. Ein Muster für eine fristwahrende Klageerhebung fügen wir Ihnen hierneben in der Anlage bei.

Bei Klageerhebung muss in der Regel ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von drei Gerichtsgebühren eingezahlt werden. Nach dem aktuellen Gerichtskostengesetz betragen die Gebühren bei einem Streitwert bis 500,00 € 114,00 €, bei einem Streitwert bis 1.000,00 € 174,00 € und bei einem Streitwert bis 1.500,00 € 234,00 €. Im Falle einer Klagerücknahme ermäßigen sich die Gebühren auf ein Drittel dieser Beträge.

Erheben Sie gegen den Gebührenbescheid keine Klage, so wird dieser mit Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Was bedeutet das? Selbst wenn das Verwaltungsgericht in einem anderen Klageverfahren feststellen sollte, dass die Gebührenerhöhung rechtswidrig gewesen ist, könnten Sie daraus für sich keine Rechte mehr herleiten, sondern wären zur Zahlung des in Ihrem Gebührenbescheides ausgewiesenen Betrags für die kommenden Jahre verpflichtet.

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind nach dem aktuellen Stand noch nicht konkret einzuschätzen. In jedem Fall wird HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover aber ein Musterverfahren unterstützen und die gravierenden Gebührensteigerungen nicht einfach hinnehmen, zumal uns von den Entscheidungsgremien bestätigt wurde, dass sie von Aha nur über den Standardfall informiert worden sind, der auf lediglich 70 % der Gebührenschuldner zutrifft, nicht hingegen auch über die gravierenden Gebührensteigerungen, die auf die übrigen 30 % entfallen.

Wenn uns das/die Aktenzeichen des/der von uns geführten Musterverfahren bekannt ist/sind, werden wir Sie darüber in der nächsten WohnArt sowie schon zuvor auf unserer Homepage informieren, so dass Sie im Hinblick auf diese(s) Musterverfahren eine Aussetzung Ihres Verfahrens anregen können.

Auf Grund des engen zeitlichen Rahmens können wir keinen anderen Weg beschreiten. Auch die Entscheidung bezüglich einer Klageerhebung können wir Ihnen leider nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Beckmann 
Vorsitzender
Dr. Mady Beißner
Geschäftsführerin / Syndikusrechtsanwältin

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