Donnerstag, 04 Februar 2021 14:14

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha (betr. Straßenreinigungsgebühren). Aktuelle Informationen (Stand 04. Februar 2021)

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha (betr. Straßenreinigungsgebühren). Aktuelle Informationen (Stand 04. Februar 2021)

Mit der neuen Straßenreinigungsgebührenordnung sind diverse Straßen in Hannover in neue Reinigungsklassen mit erhöhten Reinigungsintervallen umgestuft worden. Eine Auflistung findet sich untenstehend. Für viele Betroffene erhöhen sich dadurch die Straßenreinigungsgebühren um über 70 % bis hin zum Dreifachen. Jetzt ist Handeln gefragt.

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover wird mehrere „Musterverfahren“ unterstützen. Die Klagen betreffen die Fortunastraße, Bödekerstraße, Podbielskistraße, Hildesheimer Straße, Grotestraße, Albertstraße und Ferdinand-Wallbrecht-Straße.

Sowie wir die Aktenzeichen unserer „Musterverfahren“ in Erfahrung bringen können, werden wir diese auf unserer Homepage sowie in der nächsten WohnArt-Ausgabe veröffentlichen. All diejenigen, die ebenfalls Anlieger einer dieser Straßen und damit betroffen sind und (mit unserem Schriftsatzmuster) fristwahrend Klage erhoben haben, können dann gegenüber dem Gericht anregen, ihr Verfahren bis zur Entscheidung über unser jeweiliges „Musterverfahren“ auszusetzen. Ob dieser Anregung gefolgt wird, hängt natürlich vom jeweils zuständigen Richter ab. Prozessökonomische Gründe sprechen aber jedenfalls dafür.

In unseren „Musterverfahren“ soll nicht nur die fehlerhafte Einstufung der Straßen geltend gemacht werden, sondern es werden auch Angriffspunkte gesucht, die dann jeden Eigentümer betreffen könnten. Dazu kann aber aktuell noch keine konkrete Aussage getroffen werden.

Wer klagt, sollte einen Antrag auf Aussetzung stellen, aber nicht gleich mit der Klagerhebung. In der Regel ist es so, dass die Kläger nach Klagerhebung vom Gericht eine Eingangsbestätigung mit einer Frist zur Klagebegründung von einem Monat erhalten. Bis zum Ablauf dieser Frist dürften wir nähere Informationen vorliegen haben.

Tatsache ist, dass die Bescheide bestandskräftig werden, wenn ein Eigentümer nicht klagt. Der mit der Klagerhebung angeforderte bzw. einzuzahlende Gerichtskostenvorschuss (3 Gebühren) beträgt bei einem Streitwert bis 500,00 € nur 115,00 €, bei bis 1.000,00 € nur 174,00 € und bis 1.500,00 € nur 234,00 €. Würde man im schlimmsten Fall eine Klage sinnvollerweise wieder zurücknehmen müssen, würden sich die Gebühren wiederum auf 1/3 dieser Beträge ermäßigen. Hinzu kämen natürlich noch die Rechtsanwaltskosten, wenn Sie sich anschließend anwaltlich vertreten lassen.

Mehr lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt schlichtweg noch nicht sagen, auch nichts darüber, wann die Politik über die aktuell geäußerten Empörungen hinsichtlich des Vorgehens von aha hinaus nun auch tatsächlich aktiv wird und eine Revidierung der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung verlangt.

Diese Straßen sind betroffen

RKL alt

RKL neu

Am Küchengarten (Platz) Fußgängerbereich östl. der Fössestraße und südl. der Blumenauer Straße

V

R1

Limmerstraße von Köthnerholzweg bis Fössestraße

V

R1

Hildesheimer Straße

I

R2

Vahrenwalder Straße von Arndstraße bis Berliner Platz und Rechtsabbiegespur zu den Grundstücken Haus Nr. 269 A-D

I

R2

Karl-Wiechert-Allee von Weidetorkreisel bis Kirchröder Straße

II

R3

Bischofsholer Damm außer Zufahrtsstraße

zum Messeschnellweg

II

R3

Altenbekener Damm

II

R3

Lindemannallee

II

R3

Rudolf-von-Bennigsen-Ufer von Kurt-Schwitters-Platz bis Altenbekener Damm

II

R3

Rudolf-von-Bennigsen-Ufer von Altenbekener Damm bis Schützenalle

II

R3

Adolfstraße bis einschl. Wendeplatz und Verbindungsstraße zur Gustav-Bratke-Allee

III

R4

Bruchmeisteralle von Arthur-Menge-Ufer bis

Am Schützenplatz

III

R4

Culemannstraße

II

R3

Waterloostraße von Am Schützenplatz bis Lavesallee einschl. Stichstraße vor Grundstück Nr. 1

III

R4

Geibelstraße

II

R3

Hannoversche Straße von Am Forstkamp bis Buchholzer Straße

II

R3

Hannoversche Straße von Osterfelddamm bis Am Forstkamp

II

R3

Garkenburgstraße von Hildesheimer Straße bis

Wülfeler Straße

II

R3

Schulenburger Landstraße von Engelbosteler Damm bis Hansastraße

II

R3

Am Fuhrenkampe außer 3 Wohnstraßen

III

R4

Haltenhoffstraße außer den nach Norden abgehenden Stichstraßen im westlichen Straßenabschnitt

II

R3

Mecklenheidestraße außer Nebenfahrbahn

III

R4

Albertstraße

III

R3

Ahlemer Straße

III

R3

Blumenauer Straße

I

R2

Viktoriastraße von Limmerstraße bis Ende Fahrbahn

vor Haus Nr. 20

III

R3

Stärkestraße bis Grundstück Nr. 15 (Poller)

III

R3

Lindern Marktplatz (einschl. Parkplatz)

I

R2

Stephanustraße

I

R2

Kötnerholzweg von Nieschlagstraße bis Limmerstraße

I

R2

Leinaustraße von Limmerstraße bis Wilhelm-Bluhm-Straße

III

R3

Elisenstraße

III

R3

Nedderfeldstraße

III

R3

Kochstraße

III

R3

Grotestraße

III

R3

Fortunastraße

III

R3

Mathildenstraße

III

R3

Schwarzer Bär

V

R1

Falkenstraße

V

R1

Lindener Schmuckplatz

I

R1

Thie von Oheriedentrift bis Sticksfeld einschl. Stichstraße zu Oheriedentrift, außer Stichweg zum Liedfeld, Treppenbereich und Ladenzeile

III

R3

Bödekerstraße

I

R2

Ferdinand-Wallbrecht-Straße

I

R2

Kirchhorster Straße

I

R2

Podbielskistraße außer Umfahrt vor den Häusern

Nr. 170 – 176

I

R2

Sahlkamp außer Stichstraßen

II

R3

Neue RKL

Reinigungsintervall

Alte RKL

Reinigungsintervall

R1

1 x täglich

I

3 x wöchentlich

R2

5 x wöchentlich

II

2 x wöchentlich

R3

3 x wöchentlich

III

1 x wöchentlich

R4

2 x wöchentlich

IV

1 x in 2 Wochen

R5

1 x wöchentlich

V

5 x wöchentlich

R6

1 x in 2 Wochen

VII

1 x täglich
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