Mittwoch, 24 Februar 2021 09:49

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha (betr. Straßenreinigungsgebühren) Aktuelle Informationen (Stand 24. Februar 2021)

Inzwischen sind hunderte Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover eingegangen, was den Protest der Bürgerinnen und Bürger deutlich macht.

Die meisten Kläger haben bereits eine Nachricht des Gerichts erhalten, verbunden mit der Aufforderung ihre Klage binnen eines Monats zu begründen. Diese Frist berechnet sich ab dem Tag, an dem Sie die Mitteilung des Gerichts erhalten haben. (Bsp.: Posteingang am 04.02.2021 – Fristablauf am 04.03.2021).

WAS IST JETZT ZU TUN?

Für den nächsten Schritt stellen wir Ihnen den im Anhang beigefügten Schriftsatz zur Verfügung.

Die sieben dort genannten Aktenzeichen betreffen die

                        Ferdinand-Wallbrecht-Straße            Az.: 1 A 902/21          
                        Fortunastraße                                    Az.: 1 A 904/21          
                        Bödekerstraße                                   Az.: 1 A 907/21          
                        Grotestraße                                        Az.: 1 A 925/21          
                        Podbielskistraße                                Az.: 1 A 940/21          
                        Hildesheimer Straße                          Az.: 1 A 928/21          
                        Albertstraße                                       Az.: 1 A 761/21

Diese Verfahren führen wir unterstützend als „Musterverfahren“ durch, das heißt noch mit ausführlicher Klagebegründung. Schon aus prozessökonomischen Gründen ist es deshalb sinnvoll, dass Sie das Gericht zunächst bitten, dass Ihr Klageverfahren zum Ruhen gebracht wird bzw. nicht gefördert wird, wie es in unserem Musterschriftsatz entsprechend formuliert worden ist.

Tragen Sie in dem Musterschriftsatz oben bitte Ihr eigenes Aktenzeichen ein, dass Sie dem Schreiben des Verwaltungsgerichts, welches Sie erhalten haben, entnehmen können. Darunter müssen Sie nur noch Ihren Nachnamen eintragen, den Schriftsatz unterschreiben und direkt an das Verwaltungsgericht Hannover übermitteln (per Post, vorab per Fax oder dort selbst einwerfen). Also bitte NICHT den Schriftsatz an HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übersenden.

Sollte das Gericht wider Erwarten dieser Anregung nicht entsprechen, hätte das für Sie – anders als im Zivilprozess – keinerlei nachteilige Auswirkungen, weil das Gericht dann zumindest eine neue Frist für die Klagebegründung setzen müsste.

Hinweis: Sie sollten aber in jedem Fall erst einmal die 1-Monatsfrist ausschöpfen, das heißt erst kurz vor Fristablauf diesen Schriftsatz bei Gericht einreichen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Der Musterschriftsatz, der auf die sieben oben genannten Verfahren Bezug nimmt, kann von allen Klägern genutzt werden, auch wenn es sich in Ihrem Verfahren um eine andere Straße handelt.


pdfDownload Musterschreiben - Ruhe des Verfahrens